Meldungen des Monats
Schlechte Nachrichten
Ein Unternehmen aus Deutschland steht im Verdacht, Überwachungstechnologie an die Türkei geliefert zu haben. Seit Anfang September ermittelt die Staatsanwaltschaft München gegen die Firma FinFisher wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Das Münchner Unternehmen soll die Spähsoftware FinSpy ohne Genehmigung der Bundesregierung an die türkische Regierung verkauft haben. Die Ermittlungen gegen FinFisher gehen auf eine Anzeige von Reporter ohne Grenzen (ROG) und drei anderen NGOs zurück. FinSpy tauchte erstmals im Sommer 2017 auf einer türkischen Webseite auf, die als Mobilisierungsforum der türkischen Oppositionsbewegung getarnt war. Wenn die Software auf Handys installiert ist, können Polizei und Geheimdienste die Kommunikation der Zielpersonen vollständig kontrollieren. Der Export von Überwachungstechnologie an das Erdoğan-Regime ist angesichts der anhaltenden Repression gegen Journalistinnen und Journalisten sowie Oppositionelle besonders brisant. Nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 wurden mehr als 50 000 Menschen verhaftet; mehr als 140 000 Menschen wurden entlassen, mehr als 100 Zeitungen und andere Medienorgane geschlossen.
In Israel sehen sich ein Fernsehsender und ein investigativer Journalist gezielten Denunziationen seitens des Regierungschefs Benjamin Netanjahu und seiner Likud-Partei ausgesetzt. Guy Peleg berichtet seit Langem im Sender Channel 2 News über Korruptionsfälle, in die Netanjahu persönlich involviert ist. Am 30. August hat der politisch angeschlagene Regierungschef dem Sender und Peleg einen „Terrorangriff gegen die Demokratie“ vorgeworfen und zum Boykott von Channel 2 aufgerufen. Kurz zuvor hatte die staatliche Wahlkommission den Antrag des Likud abgelehnt, dem Sender weitere Enthüllungen zu untersagen, wenn diese auf Leaks aus Polizeikreisen basieren.
In Honduras wurde am 31. August ein bekannter Fernsehreporter ermordet. Edgar Joel Aguilar, der in Santa Rosa de Copán für den staatlichen Sender Canal 6 und zwei lokale TV-Kanäle über Gerichtsprozesse berichtet, war einen Tag zuvor von Unbekannten bedroht worden und hatte vergeblich um Polizeischutz gebeten. Der Mord an Aguilar ist bereits der zweite dieses Jahres an einem Journalisten. Am 17.März war in der Stadt Nacaome der Fernsehmoderator Gabriel Hernández erschossen worden. Zwischen 2001 und 2018 wurden in Honduras nach Angaben der Nationalen Kommission für Menschenrechte (Conadeh) 76 Journalisten sowie 154 Anwälte und Menschenrechtsaktivisten ermordet; von den insgesamt 229 Todesfällen wurden 91 Prozent nicht aufgeklärt. Dabei hat häufig auch das nationale Programm zum Schutz von Journalisten versagt. Anfang dieses Jahres wurden zwei Journalisten, die offiziell dem Schutzprogramm unterstanden, sogar von Regierungsvertretern und Polizisten bedroht. Auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit liegt Honduras unter 180 Ländern auf Rang 146.
