Meldungen des Monats
Schlechte Nachrichten
Die Drohungen gegen investigative Journalistinnen und Journalisten sind in Brasilien zur Chefsache geworden. Am 27. Juli erklärte Präsident Jair Bolsonaro, er wolle Glenn Greenwald, den Gründer und Chefredakteur der Nachrichtenwebsite Intercept Brasil, „im Kittchen“ sehen. Die Website und ihre Medienpartner sind seit Wochen Zielscheibe von Hassbotschaften und Morddrohungen. Intercept Brasil hatte private Chats und Gespräche veröffentlicht, die ein neues Licht auf die „Operation Car Wash“, das größte Korruptionsverfahren des Landes werfen. Sie belegen, dass der heutige Justizminister Sérgio Moro in seiner Funktion als Bundesrichter geheime Absprachen mit der Staatsanwaltschaft getroffen hat. Ziel des Komplotts war es, Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ins Gefängnis zu bringen, um dessen Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2018 zu verhindern.
In Tansania wurde am 29. Juli Erick Kabendera, einer der bekanntesten investigativen Journalisten des Landes, verhaftet und verhört. Der Polizeichef von Daressalam begründete die Festnahme mit der Behauptung, der Journalist habe sich die tansanische Staatsbürgerschaft erschlichen. Am 2. August wurde diese Beschuldigung fallen gelassen und durch die Anklage ersetzt, Kabendera habe „falsche und volksverhetzende Nachrichten“ verbreitet. Der Vorwurf bezieht sich auf Berichte über Konflikte innerhalb der Regierungspartei CCM und Bestrebungen, eine zweite Amtszeit von Präsident John Magufuli zu verhindern. Der tansanische Präsident hat sich seit seiner Wahl im November 2015 vom Hoffnungsträger zu einem autokratischen Staatschef entwickelt, der auch die Medienfreiheit drastisch eingeschränkt hat.
Gute Nachrichten
Seit dem 31. Juli ist in Ägypten der Blogger Mohammed Ibrahim Radwan wieder frei. Der unter dem Namen „Mohammed Oxygen“ bekannte Onlinejournalist wurde im April 2018 inhaftiert, weil er angeblich „falsche Nachrichten“ verbreitet habe. Radwan muss sich allerdings zweimal pro Woche bei der Polizei melden und Rechenschaft über seine Tätigkeiten ablegen. Der Pressefotograf Shorouq Amjad, dessen Freilassung das Gericht ebenfalls angeordnet hat, ist nach wie vor in Haft. In Ägypten sitzen derzeit 25 Journalisten im Gefängnis sitzen. Das Land belegt aktuell den 163. von 180 Plätzen auf der Rangliste der Pressefreiheit.
Ein Gericht in Istanbul hat den Türkei-Korrespondenten von RoG, Erol Önderoğlu, und seine Mitangeklagten Şebnem Korur Fincancı und Ahmet Nesin freigesprochen. Alle drei standen seit November 2016 wegen vermeintlicher Terrorpropaganda vor Gericht, weil sie eine Solidaritätskampagne für die mittlerweile verbotene prokurdische Zeitung Özgür Gündem unterstützt hatten. Auf Önderoğlu wartet allerdings schon eine weitere absurde Anklage. Ab 7. November steht er erneut wegen „Terrorpropaganda“ vor Gericht. Dabei geht es um seine Unterschrift unter einem Appell, mit dem hunderte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Januar 2016 gegen Aktionen des türkischen Militärs im Südosten der Türkei protestiert hatten.
