Meldungen des Monats
Schlechte Nachrichten
In der Ukraine wurde der private Fernsehsender ZIK TV samt der dazugehörigen Nachrichtenagentur von einem Politiker gekauft und „umgedreht“. Neuer Besitzer ist seit Mitte Juni Taras Kozak, der dem „Oppositionsblock“ im Parlament angehört. Hinter Kozak steht der Oligarch Wiktor Medwedtschuk, der im alten Regime unter Präsident Kutschma einer der mächtigsten Männer der Ukraine war. Kozak hat Ende 2018 bereits zwei andere TV-Sender gekauft, News One und Ukraine 112. Auch bei ZIK TV beschlossen die neuen Eigentümer sofort eine Liste mit verbotenen Themen und unerwünschten Interviewpartnern. Kritik an Medwedtschuk ist untersagt, Parteifreunde Kozaks wurden als Kommentatoren und sogar als Moderatoren eingestellt. Aus Protest gegen die Übernahme haben bereits 90 journalistische und administrative Angestellte den Sender verlassen, weitere 400 wollen kündigen. In der Ukraine sind fast alle privaten Sender in der Hand von Oligarchen unterschiedlicher Couleur, die ganz offen ihre eigenen geschäftlichen und politischen Interessen verfolgen.
In Ägypten hat die Nachrichten-Website Tahrir News am 26. Juni angekündigt, dass sie ihre Tätigkeit einstellen muss. Da der Zugang zur Website seit dem 9. Mai blockiert ist, kann sie sich finanziell nicht mehr über Wasser halten. Chefredakteur Mohammed Fawzy versuchte vergeblich zu ermitteln, welche Regierungsstelle die Blockade verfügt hat und aus welchem Grund. Er hat bei mehreren Regierungsstellen eine Erklärung erbeten, ohne eine Antwort zu erhalten. Sowohl der ägyptische Medienrat als auch das Kommunikationsministerium versicherten ihm, dass Tahrir News nicht gegen Gesetze verstoßen habe. Seit Mai 2017 wurden in Ägypten mindestens 535 Websites blockiert, in den meisten Fällen ohne rechtliches Verfahren. Die Regierung stellt ihre Zensurpolitik als Kampf gegen den Terrorismus dar, was heißt: gegen die verbotenen Muslimbrüder.
Auch nach der Freilassung der beiden Reuters-Journalisten Wa Lone und Kyaw Soe Oo vor zwei Monaten geht die Unterdrückung oppositioneller Medien in Myanmar unvermindert weiter. Mitte Juni wurde der Videoreporter Aung Kyi Myin vor Gericht gestellt, der unter dem Pseudonym Nanda für den Sender Channel Mandalay TV arbeitet. Der Reporter war am 15. Mai verhaftet worden, nachdem er Aufnahmen veröffentlicht hatte, die das harte Vorgehen der Polizei gegen protestierende Dorfbewohner dokumentierten. Er ist wegen „Gewaltausübung gegen Polizei und Armee“ angeklagt und könnte zu einer Gefängnisstrafe von bis zu 17 Jahren verurteilt werden. Auch Win Naing Oo, ein Journalist desselben Senders, steht vor Gericht. Er wurde von einem Offizier der Armee wegen „Verleumdung“ verklagt, nachdem er über illegale Landenteignungen in der Provinz Mandalay berichtet hatte. In der Stadt Kayahein läuft ein ähnliches Verfahren gegen drei Journalisten, die am 19. Juni protestierende Bauern vor dem lokalen Armee-Hauptquartier gefilmt haben. Auch hier geht die juristische Verfolgung vom Militärkommandanten aus, der die Journalisten wegen „unbefugten Betretens“ des Kasernengeländes angezeigt hat.
