Ratlos in Prag
von Michal Chmela
Am 23. Juni demonstrierten in Prag 280 000 Menschen gegen den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš. Der Massenprotest galt seiner Person, seiner Partei ANO, seiner Regierung, seiner missbräuchlichen Aneignung von EU-Geldern und seiner ökologisch katastrophalen Politik.
Fahnen wurden geschwenkt, Sprechchöre geschmettert und Bier wurde getrunken. Alle Klassen und Schichten waren vertreten, alle möglichen Gruppen machten mit, alle riefen einfältige Slogans, fröhlich geeint gegen den gemeinsamen Feind. Es war ein wunderbares und herzerwärmendes Erlebnis. Dann lief man auseinander und das Leben in der Tschechischen Republik ging weiter seinen gewohnten Gang. Mit der vagen Aussicht auf weitere Proteste im November – und einem stoisch unbeeindruckten Babiš an der Spitze der Regierung.
Die Kundgebung vom 23. Juni war kein spontaner Protest. Warum sie solche Dimensionen annehmen konnte, hat verschiedene Gründe, deren Aufzählung keinen rechten Spaß mehr macht. Begonnen hatte alles Anfang 2018, als Babiš einen Bericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (Olaf), der seinen Umgang mit EU-Subventionen monierte, unter der Decke halten wollte. Der Regierungschef hatte Gelder, die eigentlich bäuerliche Kleinbetriebe fördern sollen, auf findige Weise für sein eigenes Firmenimperium Agrofert abgezweigt, das zu den größten Nahrungsmittelproduzenten Tschechiens gehört.
Das Fass lief endgültig über, als der Regierungschef versuchte, eine Justizministerin zu ernennen, die bereit war, den Olaf-Report und alle weiteren Anschuldigungen und Ermittlungen unter den Teppich zu kehren. Die Leute hatten genug und gingen in Massen auf die Straße.
Das Ergebnis war absehbar: Heute haben wir eine Regierung, die auf die Stimmen der Kommunistischen Partei (KSČM) angewiesen ist, und eine Justizministerin, die sich eher durch unbeirrbare Loyalität zu ihrem Boss auszeichnet als durch juristische Kompetenz oder gar moralische Integrität. Die EU hat die Subventionen für Agrofert zwar gestoppt, aber der milliardenschwere Regierungschef hat sich etwas anderes einfallen lassen: Babiš ließ ganz nebenbei – und natürlich ohne Mithilfe der ANO-Kader, die er in alle möglichen Schlüsselpositionen gehievt hat – eine Fortsetzung der Subventionierung beschließen. Nur dass Agrofert jetzt nicht mehr von der EU unterstützt wird, sondern vom tschechischen Staat, sprich von den Steuerzahlern.
Was also haben die aufrechten Menschen der Tschechischen Republik mit ihren Protesten erreicht? Rein gar nichts, leider. Was immer wir tun, der Unternehmer Babiš bleibt an der Macht. Wir können tagtäglich seinen Rücktritt fordern, aber das juckt ihn nicht.
Die Protestbewegung vom Juni wurde häufig als die größte seit dem Fall des kommunistischen Regimes 1989 gefeiert. Diese Analogie mag den Organisatoren der Demos warme, kuschelige Gefühle bescheren, aber sie ist leider völlig falsch.
Bei allem revolutionären Eifer, bei allen nostalgischen Gefühlen haben die Organisatoren offenbar vergessen, dass das Regime vor 30 Jahren nicht allein von den Massen auf den Straßen gestürzt wurde. Die damaligen Proteste gingen zum einen mit einem Generalstreik einher, zum anderen wurden sie durch ähnliche Bestrebungen in den Nachbarländern unterstützt. Beides ist heute anders. In einer Marktwirtschaft ohne öffentliche Unternehmen lässt sich der Staatsapparat nicht so leicht durch einen Streik lahmlegen. Und der Aufstieg des Rechtspopulismus in Europa gibt Möchtegern-Diktatoren wie Babiš das Gefühl, dass sie sich auf dem rechten Weg befinden.
So bleibt uns im Grunde nur eine realistische Option: Zähne zusammenbeißen und durchhalten bis zu den nächsten Wahlen (vorausgesetzt, sie finden statt). Die Proteste können zwar der Popularität des Regierungschefs schaden, aber der wird jetzt seine PR-Maschine anschmeißen. Als Besitzer der beiden größten tschechischen Zeitungsverlage – zu denen auch Fernsehsender und Internetportale gehören – kann Babiš tagtäglich die öffentliche Meinung beeinflussen und seiner Leserschaft erzählen, dass die Opposition in Wahrheit schwach ist.
„Wenn diese Proteste wirklich so groß wären, würden die Zeitungen darüber schreiben“, sagen viele Leute. Und so ist Babiš – trotz aller umfassend dokumentierten Skandale – noch immer der populärste Politiker im Lande. Das verdankt er vor allem seinen Medien, die speziell die Bevölkerungsgruppen heruntermachen, von denen die Proteste getragen werden; also Städter, progressive junge Leute, Intellektuelle. Die meisten Babiš-Wähler leben in der Provinz, und so werden die Demos als Krawalle wütender, verzogener Großstädter dargestellt: organisiert von Studenten, die noch nie einer ehrlichen Arbeit nachgegangen sind, finanziert von bösen NGOs, unterstützt von ausländischen Regierungen, die unser Land zerstören wollen, indem sie es mit Horden von plündernden Immigranten fluten.
Und wer stellt sich dieser tausendfach verdächtigen Zivilgesellschaft entgegen? Der bescheidene, hart arbeitende, ehrliche Andrej Babiš, der unseren Rentnerinnen und Rentnern das Bahnfahren zum Nulltarif ermöglicht, der über das Land wacht und niemals zulassen wird, dass sich die stolze tschechische Nation diesen Schurken von der EU unterwirft.
Der traurigste Aspekt dabei ist, dass Babiš solche Desinformationsmethoden gar nicht nötig hätte; also auch nicht die altbekannte, das Internet elektrisierende Behauptung, dass jemand „die Protestierer bezahlt hat, damit sie einen Putsch anzetteln“ (wenn das stimmt, frage ich mich, wo mein Geld bleibt).
Vielmehr waren die Proteste von Beginn an zum Scheitern verurteilt. Es ist nachvollziehbar, dass die Organisatoren sie mit der Bewegung von 1989 vergleichen; denn mit dem Namen von Václav Havel und der erfolgreichen „samtenen Revolution“ kann man gut Reklame machen.
Wir sollten 1989 nicht romantisieren. Aber richtig ist, dass es damals eine Vision gab, eine Vorstellung davon, was nach Abschaffung des verhassten Regimes kommen sollte: nämlich echte Wahlen mit mehr als nur einer Partei. Heute sucht man eine vergleichbare Vision vergebens. Das liegt zumindest zum Teil daran, dass die Demonstrationen für keine bestimmte politische Partei eintreten, sondern eine allgemeine überparteiliche Unzufriedenheit artikulieren – eben die Stimme der normalen Leute.
Das hat aber auch eine fatale Kehrseite: Niemand sagt, wie es weitergehen soll. Einig ist man sich nur im Hass auf Babiš, der überaus begründet ist. Aber was die Formulierung einer Alternative betrifft oder gar konkreter Maßnahmen, um die Fehler der Babiš-Regierung anzugehen, blieben die Redner vom 23. Juni erstaunlich schweigsam.
Ein Beispiel nur: Fast alle Demonstranten machen sich keine Illusionen über das ökologische Desaster, das der Ministerpräsident und sein Agrokonzern anrichten. Und das nicht nur mit der Ausbreitung der Rapsfelder, die ganze Ökosysteme vernichten. Babiš torpediert auch – im Verein mit Polen und Ungarn – die Verpflichtung der EU, bis 2050 das Ziel der CO2-Neutralität zu erreichen. Damit erweist er sich als zynischer Mistkerl, der auf die Zerstörung unserer Umwelt geradezu versessen ist.
So weit sind wir uns einig. Aber die Probleme fangen an, wenn wir nach Lösungen suchen. Stellen wir uns vor, Babiš wird von einem Meteor erschlagen und eine neue Regierung – ohne die ANO – muss die Verantwortung für eine neue Energiepolitik übernehmen. Da lägen viele Optionen auf dem Tisch: Wollen wir wirklich auf Kohlekraftwerke verzichten? Und wollen wir stattdessen Atomkraftwerke? Oder ein Windrad auf jedem Maulwurfshügel? Und müssen wir dann auf unsere Autos verzichten?
Eine Initiative, die allein auf die Parole „Weg mit Babiš“ setzt, bietet keine Lösungen für die aktuellen Probleme. Das würde nämlich erfordern, dass man sich ideologisch festlegt. Dann aber hätte man bei einem Teil der Demonstranten verschissen und würde das stolze Etikett „Protest im Namen des Volkes“ einbüßen.
Letzten Endes lautet die entscheidende Frage: Was wäre, wenn die Demonstranten gewinnen würden? Wer würde auf Babiš folgen? Und was würden die Nachfolger besser machen? Etwa in der Klimapolitik: Keine der heute im Parlament vertretenen Parteien hat ein konkretes Konzept. Der Grund ist klar: In Tschechien käme der Vorschlag, weniger Auto zu fahren oder Kohlekraftwerke abzuschalten, einem politischen Selbstmord gleich. Das könnten uns die tschechischen Grünen bestätigen, wenn sie noch als ernsthafte politische Kraft existieren würden.
Die Protestbewegung ist explizit gegen die Populisten gerichtet, aber selbst wenn sich die ANO auflösen würde, stünde ein halbes Dutzend Parteien bereit, um Babišs Organisation zu beerben; und die sind teilweise ideologisch noch verbohrter. Wir dürfen nicht vergessen, dass sich der heutige Regierungschef allein deswegen zum Nationalisten wandelte, um keine Wähler an die alte Rechte zu verlieren. Babiš ist größenwahnsinnig und eine Gefahr für die Demokratie, doch seine Motive sind leicht durchschaubar. Sie heißen Macht und Geld.
Machen wir uns nichts vor: Es gibt genug Leute, die wirklich überzeugte Rassisten sind und die mit der Übernahme des Landes noch weit bösere Ziele verfolgen würden.
Aus dem Englischen von Niels Kadritzke
Michal Chmela ist freier Journalist und Übersetzer.
© LMd, Berlin