Grüne Protektionisten

zurück

Grüne Protektionisten

von Serge Halimi

Mit ihrem Erfolg bei der Europawahl, bei der sie 10 Prozent der Sitze im Parlament errangen, haben die europäischen Grünen auch die alte Debatte über die politische Positionierung ihrer Bewegung wiedererweckt: Ist sie links, wie es die meisten ihrer bisherigen Bündnisse nahelegen? Oder eher liberal, worauf die Verbindungen einiger ehemaliger französischer Grüner (Daniel Cohn-Bendit, Pascal Canfin, Pascal Durand) zu Emmanuel Macron hindeuten – oder auch schwarz-grüne Regierungskoalitionen in einigen deutschen Bundesländern?

Audio: Artikel vorlesen lassen

Liberalismus und Umweltschutz bilden naturgemäß eine explosive Mischung. 2003 zog der bedeutende liberale Theoretiker Milton Friedman folgende Schlussfolgerung: „Die Umwelt ist ein weit überschätztes Problem. Wir werden nicht die Fabriken schließen, unter dem Vorwand, den Ausstoß von Kohlendioxid in die Atmosphäre zu beenden. Da kann man sich auch gleich aufhängen!“

Gary Becker, ebenfalls Nobelpreisträger und der andere große Maulheld, der gegen die damals noch nicht so bezeichnete „grüne Verbotspolitik“ wütete, hatte bereits zehn Jahre zuvor festgestellt: „Die Arbeitnehmerrechte und der Umweltschutz haben in den meisten entwickelten Ländern ein exzessives Ausmaß angenommen.“ Schon damals hoffte Becker: „Der Freihandel wird einige dieser Exzesse zurückdrängen, indem er alle dazu zwingt, konkurrenzfähig zu bleiben angesichts der Im­porte aus den Entwicklungsländern.“

Angesichts solcher Sprüche versteht man, warum die Sorge um die Zukunft des Planeten einen lange geschmähten Begriff wieder rehabilitiert hat: Protektionismus. Bei einer TV-Debatte zur Europawahl haben die Spitzenkandidaten der Sozialisten und der Grünen in Frankreich – fast wortgleich mit Marine Le Pen – einen „Protektionismus an den Grenzen der EU“ gefordert. Die potenziellen Auswirkungen einer solchen Kursänderung kann man daran ermessen, dass der Freihandel das historische Gründungsprinzip der EU ist – und zugleich der Wirtschaftsmotor des mächtigsten EU-Staates Deutschland.

Fortan werden alle wissen, dass die überall zu vernehmenden Lobreden auf die lokale Produktion, die kurzen Lieferwege und die Wiederaufbereitung von Abfall vor Ort unvereinbar sind mit der bisherigen Produktionsweise, die darauf ausgelegt ist, immer neue „Wertschöpfungsketten“ zu schaffen. Sie ist unvereinbar mit dem ewigen Hin und Her der Containerpötte, auf denen die Bestandteile ein und desselben Produkts erst „drei- oder viermal den Pazifik überqueren, bevor sie in den Regalen eines Geschäfts landen“.

Die grünen EU-Abgeordneten werden in den kommenden Wochen reichlich Gelegenheit haben, ihre Ablehnung des umweltzerstörenden Freihandels in die Tat umzusetzen. Das Parlament muss ein Freihandelsabkommen mit vier lateinamerikanischen Staaten (EU-Mercosur), eines mit Kanada (Ceta) und ein drittes mit Tune­sien (Aleca) ratifizieren – oder hoffentlich ablehnen. Es wird sich zeigen, ob der alte Kontinent tatsächlich von einer „grünen Welle“ erfasst wurde.⇥Serge Halimi

Le Monde diplomatique vom 11.07.2019, von Serge Halimi