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Schlechte Nachrichten

Unabhängige Medien geraten in Russland immer stärker unter Druck. Das zeigen drei Fälle aus jüngster Zeit:

Am 6. Juni wurde in Moskau der bekannte Investigativjournalist Iwan Golunow auf der Straße verhaftet. Die Polizei behauptet, sie habe in seinem Rucksack und bei der Durchsuchung seiner Wohnung fünf Päckchen Drogen gefunden. Golunow arbeitet für das regierungskritische Nachrichtenportal Meduza, das in Lettland ansässig ist. Er hatte in letzter Zeit über Korruptionsfälle in der Moskauer Stadtverwaltung berichtet. Golunow wurde in den letzten Monaten mehrfach bedroht. Alles spricht dafür, dass ihm die Drogen untergeschoben wurden. Bei einer Anklage wegen Drogenhandel drohen dem Journalisten bis zu 15 Jahre Haft.

In St. Petersburg hat die Staatsanwaltschaft am 6. Juni beantragt, den Publizisten Igor Rudnikow für zehn Jahre in ein Hochsicherheitslager zu schicken. Rudnikow ist Gründer der Kaliningrader Wochenzeitung Nowyje Koljossa (Neue Räder), die viele Korruptionsfälle aufdeckte. Im Juli 2016 überlebte er einen Mordanschlag, begangen von zwei Polizisten. Im November 2017 wurde Rudnikow verhaftet und dabei schwer misshandelt. Seitdem ist er in Haft, und seine Zeitung wurde dichtgemacht. Die Anklage wirft ihm vor, er habe den Generalstaatsanwalt von Kaliningrad erpresst, über dessen verdächtigen Immobilienbesitz er berichtet hatte. Alles deutet jedoch darauf hin, dass der Journalist wegen seiner mutigen Berichterstattung zum Schweigen gebracht werden soll.

In Krasnodar wurde der Blogger Wadim Chartschenko in eine Falle gelockt. Der Gründer des YouTube-Kanals Lichnoe Mneniye (Persönliche Meinung), der zahlreiche lokale Skandale aufgedeckt hatte, erhielt den Anruf eines „Polizisten“, der ihm Informationen über illegale Praktiken von Kollegen übermitteln wollte. Bei dem vereinbarten nächtlichen Treffen wurde Chartschenko von zwei Unbekannten mit Messerstichen und einer Elektroschockpistole verletzt.

In Australien ist der Schutz journalistischer Quellen und damit ein Grundprinzip der Medienfreiheit bedroht. Am 5. Juni stürmte die Polizei in Sydney die Redaktionsräume des öffentlichen Rundfunksenders ABC und konfiszierte die Computer. Der amtliche Durchsuchungsbefehl erlaubte, verdächtige Dateninhalte „zu kopieren, zu vernichten oder zu verändern“. Die Regierung will offenbar die Quellen aufspüren, auf die sich eine ABC-Reportage vom Juli 2017 stützte. Darin wurde aufgedeckt, dass australische Sondereinheiten in Afghanistan für den Tod von Zivilisten mitverantwortlich waren.

24 Stunden vor der Razzia bei ABC durchsuchte die Bundespolizei die Wohnung der Journalistin Annika Smethurst in Canberra und nahm Computer, Smartphones und schriftliche Unterlagen mit. Auch in diesem Fall geht es um die Veröffent­lichung „staatlicher Geheimsachen“. Die Redakteurin des Sunday Telegraph hatte im April 2018 das „Geheimnis“ gelüftet, dass die Regierung die Geheimdienste ermächtigen will, E-Mails und Bankkonten australischer Bürger auszuspähen.

Le Monde diplomatique vom 13.06.2019

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