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Das größere Übel
Auslöser der aktuellen Wirtschaftskrise war 2007 der Knochenfraß im US-Finanzsektor. Die Folgen sind bekannt: Millionen zahlungsunfähige Immobilienbesitzer, immer mehr Arbeitslose, immer weniger soziale Absicherung.
Fünf Jahre später ist nicht mehr auszuschließen, dass Mitt Romney ins Weiße Haus einzieht – ein Mann, der sein Riesenvermögen spekulativen Anlagen, dem Export von Arbeitsplätzen und dem (steuerlichen) Reiz der Kaimaninseln verdankt. Welch ein Paradox! Dass der Republikaner Romney den Abgeordneten Paul Ryan zu seinem Kandidaten für die Vizepräsidentschaft gemacht hat, vermittelt eine Vorahnung davon, wie die USA aussehen könnten, sollten die Wähler am 6. November auf das größere Übel hereinfallen. Zwar hat bereits Barack Obama ein Sparprogramm akzeptiert, das die Sozialausgaben beschneidet, ohne den – extrem niedrigen – Steuersatz für die höchsten Einkommen anzuheben, doch Ryan hält diese Kapitulation der Demokraten für völlig unzureichend. Sein von Romney unterstütztes Programm, das im Repräsentantenhaus bereits gebilligt wurde, sieht eine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes um 20 Prozent vor.
Die in Ryans Plan vorgesehenen 25 Prozent wären der niedrigste Spitzensteuersatz seit 1931. Dabei will er die Militärausgaben beträchtlich erhöhen, aber das Haushaltsdefizit, das heute bei 62 Prozent des BIP liegt, bis 2050 auf 10 Prozent senken. Wie soll das gehen? Indem die meisten zivilen Aufgaben des Staats dem Privatsektor – oder karitativen Organisationen – überlassen werden. So sollen die Haushaltsmittel für Medicaid, die Krankenversicherung für sozial Bedürftige, um 78 Prozent schrumpfen.
Seit Anfang 2011 betreibt Barack Obama eine so unwirksame wie brutale Sparpolitik. Die (wenigen) guten Wirtschaftsdaten verbucht er als eigene Erfolge, die schlechten (wie die Zahlen vom Arbeitsmarkt) lastet er der parlamentarischen Verschleppungstaktik der Republikaner an. Solche Tricks sind kaum geeignet, seine Wähler von 2008 erneut zu mobilisieren. Deshalb hofft der Präsident, dass die Angst vor dem rechten Radikalismus seiner Gegner ihm zu seiner zweiten Amtszeit verhilft. Doch was ist von seinerzweite Amtszeit zu erwarten, nachdem er die Versprechen der ersten gebrochen hat? Zumal als sicher gilt, dass der Kongress nach den Wahlen im November weiter rechts stehen wird als der, den Obama bei seinem Einzug ins Weiße Haus vor sich hatte.
Wieder einmal zwingt das zementierte Zweiparteiensystem, in dem Demokraten und Republikaner um die Gunst der Unternehmen buhlen, Millionen US-Wähler zur Stimmabgabe für einen Präsidenten, der ihre Erwartungen enttäuscht hat. Sie finden sich also erneut mit der schon gewohnten Wahl zwischen dem größeren und dem kleineren Übel ab. Doch dieses Mal ist ihre Entscheidung nicht nur für die USA von Bedeutung: Der Sieg einer Republikanischen Partei, die entschlossen ist, den Sozialstaat zu zerstören, die sich über den „Fürsorgestaat“ empört, an die Macht gebracht von christlichen Fundamentalisten und beherrscht von einer islamophoben Paranoia, dürfte auch einer europäischen Rechten Auftrieb geben, die schon mit ähnlichen Vorstellungen schwanger geht.
Serge Halimi
