REPORTER OHNE GRENZEN FÜR PRESSEFREIHEIT Meldungen des Monats
Schlechte Nachrichten
Am 30. August hat das oberste Gericht in Bahrain die Untersuchungshaft für Ahmed Radhi abermals verlängert. Der oppositionelle Blogger ist seit dem 16. Mai in Haft, nachdem er in Interviews mit dem arabischen Programm der BBC den Plan kritisiert hatte, das Golfkönigreich an Saudi-Arabien anzuschließen. Eine unabhängigen Untersuchungskommission fordert seit November 2011 die Wiederherstellung der Pressefreiheit, die das Regime im Rahmen des im Mai 2011 verhängten Ausnahmezustands erheblich eingeschränkt hatte. Seitdem wurden häufig Journalisten, die über das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten berichtet oder Fotos und Videos verbreitet hatten, festgenommen oder physisch bedroht. Seit 2011 sind in Bahrain drei Journalisten umgekommen. Zwei von ihnen starben im April 2011 unter ungeklärten Umständen im Gefängnis. Ein dritter wurde am 31. März 2012 erschossen, als er eine Demonstration filmte.
In Vietnam hat ein Volksgericht in Ho-Chi-Minh-Stadt am 7. September den Journalisten Nguyen Van Khuong zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Der Reporter der Tageszeitung Tuoi Tre ist wegen seiner Reportagen über Korruption im staatlichen Apparat bekannt geworden. Im Rahmen seiner Recherchen hatte er in der Rolle eines Verkehrssünders einem Verkehrspolizisten umgerechnet 700 Dollar angeboten, um die Bestechlichkeit der Polizei zu dokumentieren (siehe „Meldungen des Monats“ vom Januar 2012). Die Staatsanwaltschaft hatte eine Gefängnisstrafe von mindestens sechs Jahren gefordert, die Richter blieben unter diesem Antrag, weil sie „die journalistischen Verdienste“ des Angeklagten in Rechnung stellten.
In Paraguay werden seit der Absetzung von Präsident Lugo im Juni 2012 die staatlichen Medien systematisch gesäubert. Am 4. September sahen sich 27 journalistische und technische Mitarbeiter des staatlichen Senders TV Pública in Asunción durch das Sicherheitspersonal ausgesperrt. Die meisten der Ausgeschlossenen hatten am 22. Juni in einer Sendung die Absetzung des Präsidenten Lugo als einen „Putsch des Parlaments“ kritisiert. Der Informationsminister der neuen Regierung, Martín Sannemann, begründete die Massenentlassung damit, dass die Finanzierung des Senders durch die Organisation Ibero-Amerikanischer Staaten (OEI) Ende August ausgelaufen sei. Derselbe Minister hatte noch am 15. August versichert, dass keine Entlassungen erfolgen würden.
Gute Nachricht
Die Behörden in Chile haben dem 88-jährigen Journalisten Hernán Uribe Ortega doch noch ermöglicht, in Mexiko City einen Preis des Lateinamerikanischen Journalistenverbands (Felap) entgegenzunehmen. Zunächst war dem verdienten Journalisten der Pass verweigert worden – aufgrund eines 61 Jahre zurückliegenden Verleumdungsurteils. Uribe war 1951 auf Betreiben der Geheimpolizei wegen Beleidigung des damaligen Präsidenten Gabriel González Videla zu Hausarrest verurteilt worden.
