Gestern in LMd, heute in den Nachrichten
Lobbyisten in Brüssel
Nach Überzeugung der Organisation Lobbycontrol unternimmt die EU zu wenig gegen den Einfluss von Konzernen. Rund 25 000 Lobbyisten mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro nehmen demnach in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen. Als einen zentralen Faktor der Einflussnahme bezeichnet der am 29. April erstmals veröffentlichte Lobbyreport das Anwerben von Politikern als Lobbyisten. Diesen „Drehtürwalzer“ von EU-Beamten, die von Lobby- oder Beratungsfirmen mit offenen Armen empfangen werden, um danach wieder in EU-Institutionen zu wechseln, beschrieb Vicky Cann schon im September 2016 in LMd. In derselben Ausgabe lieferte Sylvain Laurens mit einer „Anleitung für Lobbyisten“ Einblick in den Alltag eines Interessenvertreters.
Skopjes Favorit gewinnt
Am 5. Mai wurde der Kandidat der regierenden Sozialdemokraten Stevo Pendarovski nach einer Stichwahl neuer Präsident von Nordmazedonien. Pendarovski koordinierte zuletzt Skopjes geplanten Nato-Beitritt. Und er unterstützte die im Februar erfolgte Umbenennung seines Landes von Mazedonien in Nordmazedonien. Den steinigen Weg zum Prespa-Abkommen, das die Namensänderung besiegelte und den jahrzehntelangen Streit zwischen Griechenland und Mazedonien beilegen sollte, beschreibt Niels Kadritzke in seinem Blogbeitrag vom 19. Dezember 2018. Wie der Streit über das Abkommen die kommenden Wahlen in Griechenland beeinflussen könnte, erläutert er wiederum in seinem Bericht vom 21. Februar 2019. Zu finden sind beide auf der LMd-Homepage.
Der Handelskrieg
Donald Trump hat China am 6. Mai per Tweet mit neuen Strafzöllen gedroht und erhöht damit den Druck vor der nächsten Runde der US-amerikanisch-chinesischen Handelsgespräche in Washington. Egal ob sich die Zölle um 10 oder 25 Prozent erhöhen, in ihrem LMd-Beitrag „USA gegen China – Wer siegt im Handelskrieg?“ vom Oktober 2018 stellte Martine Bulard bereits fest, dass die Verlierer auf beiden Seiten die einfachen Bürger sein werden.
