Meldungen des Monats

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In Österreich stellen Politiker der Regierungspartei FPÖ die Unabhängigkeit des Journalismus im öffentlich-rechtlichen Fernsehen infrage. Am 23. April hat ORF-Moderator Armin Wolf den FPÖ-Kandidaten für die Europawahlen Harald Vilimsky auf Parallelen in der Bildsprache eines migrantenfeindlichen Comics der FPÖ-Jugend und antisemitischen Nazi-Karikaturen angesprochen. Wegen dieser „skandalösen“ Frage forderte Vilimsky den ORF-Intendanten auf Wolf zu entlassen. Verbale Angriffe von Politikern gegen Medienschaffende sind der Hauptgrund dafür, dass Österreich in der neuen RoG-Rangliste der Pressefreiheit von Platz 11 auf Platz 16 abgerutscht ist.

Am 20. April wurden in China die Blogger Wei Zhili und Ke Chengbing dem Regime der „verschärften Aufsicht an einem bestimmten Ort“ (RSDL) unterworfen, sprich deportiert. Das RSDL-Regime, das einem rechtlosen Status gleichkommt, wird in China unter dem Vorwand verhängt, dass die „nationale Sicherheit“ bedroht sei. Im Fall der beiden Blogger wird die Nation durch Berichte auf dem Internetportal iLabour.net bedroht, das über die lebensgefährlichen Arbeitsbedingungen in Betrieben der Region Guangzhou berichtet. Seit Einführung von RSDL im Jahr 2013 wurden in China tausende Personen deportiert und häufig folterähnlichen Praktiken wie Schlafentzug unterworfen.

In Iran wurden in den letzten Wochen rund 30 Journalisten und Blogger polizeilich vernommen oder verhaftet, weil sie die unzureichende Katastrophenhilfe der Regierung kritisiert hatten. Die Kritik bezog sich auf die Überflutungen in mehreren Provinzen, bei denen viele Menschen ums Leben gekommen waren. Am 22. März hatte der Generalstaatsanwalt Berichte über die Katastrophe und ihre Opfer als „Angriffe auf die nationale Sicherheit“ etikettiert. Am 13.  April meldete die Cyber-Polizei, in der Provinz Chusistan seien 24 Menschen verhaftet worden, die über Internet „Gerüchte und falsche Informationen“ verbreitet und „die öffentliche Meinung verwirrt“ hätten.

In Oaxaca im Süden Mexikos wurde am 2. Mai der Journalist Telésforo Santiago Enríquez erschossen. Der Gründer des kommunalen Radiosenders El Cafetal, der sich für die Rechte der indigenen Bevölkerung eingesetzt hat, hatte mehrfach über Korruption bei den Behörden berichtet und deshalb Morddrohungen erhalten. Enríquez ist schon der vierte Medienschaffende, der seit Januar 2019 in Mexiko ermordet wurde.

In Uganda hat die staatliche Medienaufsichtsbehörde (UCC) die „Suspension“ von insgesamt 39 Medienschaffenden angeordnet. Die Journalisten und Redakteure, die für 13 verschiedene Radio-und Fernsehsender arbeiten, sollen für ihre Berichterstattung über die Verhaftung des Oppositionspolitikers Bobi Wine am 29. April bestraft werden. Der populäre Musiker will bei den nächsten Wahlen gegen den seit 33 Jahren amtierenden Präsidenten Museveni kandidieren. Laut UCC enthielten die Berichte über ­Wines Verhaftung „extremistische oder anarchistische Botschaften“ und seien geeignet, „öffentliche Unsicherheit und Gewalt auszulösen“.

Le Monde diplomatique vom 09.05.2019

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