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Schlechte Nachrichten

Die Einschüchterungskampagne gegen kritische Journalisten in Pakistan geht ungebrochen weiter. Am 2. März hat die pakistanische Sicherheitsbehörde FIA, die dem Innenministerium untersteht, Ermittlungen gegen sechs Medienschaffende eingeleitet. Ihnen wird vorgeworfen, auf Websites sozialer Medien ein Foto des vor einem halben Jahr ermordeten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi eingestellt zu haben. Die FIA-Ermittler gegen Cyberkriminalität bewerten diese Aktion als „respektlose Botschaft“ an den saudischen Kronprinzen, gegen dessen Besuch in Pakistan die Beschuldigen auf symbolische Weise protestieren wollten. Unabhängige Medien unterliegen in Pakistan einer systematischen Zensur; kritische Journalistinnen und Journalisten werden bedroht, angegriffen und entführt. Dahinter steckt in der Regel das Militär oder die Geheimdienste. Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Pakistan auf Platz 139 von 180 Staaten. 

Die Regierung von Burundi hat die Sendelizenz für die BBC und CNN einkassiert. Die BBC hatte in ihrer Sendereihe „Africa Eye“ eine Dokumentation gebracht, in der die Geheimpolizei von Burundi beschuldigt wird, geheime Gefängnisse zu betreiben, in denen politische Dissidenten gefoltert werden. Der Nationale Kommunikationsrat (CNC) verurteilte den Beitrag als „verlogen, verunglimpfend und abschätzig“ und entzog der BBC mit sofortiger Wirkung die Lizenz. Außerdem verkündete der CNC ein Verbot, dem Sender „direkt oder indirekt Informationen zukommen zu lassen“. Dieselben Sanktionen gelten auch für den US-Sender Voice of America.

Gute Nachrichten

Seit dem 29. März ist in Saudi-Arabien eine prominente Bloggerin und Aktivistin für die Rechte der Frauen wieder auf freiem Fuß. Eman al Nafjan, die den Blog „Saudiwoman“ begründet hat, war seit Mai 2018 in Haft und wegen „verdächtiger Kontakte mit ausländischen Stellen“ und Verletzung der „nationalen Interessen“ angeklagt. Zwei Tage später wurden drei weitere Journalistinnen und Bloggerinnen aus der Haft entlassen, sehen aber wegen ihres Engagements für Frauenrechte weiterhin einer Anklage entgegen. Insgesamt sitzen in Saudi-Arabien noch 25 Frauen und Männer wegen ihrer journalistischen Tätigkeit im Gefängnis. Das Land belegt in der RoG-Rangliste der Pressefreiheit den 169. Platz unter 180 Ländern.

Eine Nachricht aus Ägypten, die nur zur Hälfte eine gute ist: Seit dem 3. April ist der bekannte Blogger Alaa Abdel Fattah nach fünf Jahren im Gefängnis wieder in Freiheit. Allerdings nur für 12 Stunden am Tag. Für weitere fünf Jahre muss er sich von 18 Uhr bis 6 Uhr früh in Polizeigewahrsam begeben. Der Blogger war 2011 im ägyptischen Frühling einer der wichtigsten publizistischen Protagonisten. Er war im Februar 2015 nach einjähriger Untersuchungshaft zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Seine Teilzeitfreiheit ist also nur die schikanöse Verlängerung eines Unrechtsurteils. In Vollzeithaft befinden sich in Ägypten nach wie vor 30 Medienschaffende. Das Land belegt in der RoG-Rangliste der Pressefreiheit Platz 161.

Le Monde diplomatique vom 11.04.2019

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