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Gestern in LMd, heute in den Nachrichten

Algerien vor der Wahl

Im Vorfeld der Wahlen vom 18. April in Algerien werden die Proteste gegen die Kandidatur des schwerkranken Präsidenten Bouteflika immer heftiger. Mehrere Kandidaten der Opposition wollen die Wahlen boykottieren. Ein ähnliches Szenario gab es bereits vor vier Jahren: Über das damalige „Wahltheater in Algerien“ schrieb Jean-Pierre Séréni in der Aprilausgabe von LMd 2014 über die wechselhafte Karriere Bouteflikas und die Strippenzieher, die als die eigentlichen Machthaber gelten. Warum Bouteflika damals trotz Krankheit und seiner korrupten Umgebung wiedergewählt wurde, ist aus einer LMd-Reportage vom März 2012 zu erfahren. Unter dem Titel „Ein Gemüsekarren und ein Haufen Asche“ analysierte Kamel Daoud, „warum in Algerien die Revolution ausgeblieben ist“. Ein erhellender Schlüsselsatz lautet: „ ‚Ohne mich werdet ihr euch gegenseitig zerfleischen‘, sagt der Menschenfresser zum Volk, das vor sich selbst zittert.“ Im Dezember 2018 brachte LMd einen Bericht über die Geronokratien in drei Maghreb-Staaten unter dem Titel: „Alt, krank oder beides. In Tunesien, Marokko und Algerien steht die Regierungsfähigkeit der Staatsoberhäupter infrage“. In seinem Texte warnte Akram Belkaïd insbesondere vor einem Militärputsch in Algerien.

Attac in Bedrängnis

Für Sven Giegold, Sprecher der Grünen im EU-Parlament, war es „ein schwarzer Tag für die Demokratie“: Am 26. Februar 2019 hat der Bundesfinanzhof Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt. Die Gründung von Attac geht auf einen Aufruf von Ignacio Ramonet zurück, der von 1991 bis 2008 Direktor von LMd, Paris war. Im Dezember 1997 kam er unter dem Titel „Die Märkte entschärfen“ auf den vergessenen Vorschlag von James Tobin zurück, der 1972 die Idee einer Finanztransaktionssteuer entwickelt hatte. Ramonet schlug die Gründung einer weltweiten NGO namens „Aktion für eine Tobin-Steuer als Bürgerhilfe“ (Action pour une taxe Tobin d’aide aux citoyens,Attac) vor: „Im Verein mit den Gewerkschaften und den zahlreichen Organisationen, die kulturelle, soziale oder ökologische Ziele verfolgen, könnte sie gegenüber den Regierungen als gigantische Pressure-group der Zivilgesellschaft auftreten, mit dem Ziel, endlich wirksam eine weltweite Solidaritätssteuer durchzusetzen.“ Wenige Monate später verfasste Bernard Cassen, Gründungsmitglied von Attac France, das dazugehörige Manifest, das unter der Überschrift „Die zehn Gebote der Welt-Bürgergesellschaft“ im Mai 1998 in LMd erschienen ist.

Le Monde diplomatique vom 07.03.2019,