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Meldungen des Monats

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Schlechte Nachrichten

Ein Jahr nach dem Mord an dem Journalisten Ján Kuciak und dessen Verlobter Martina Kušnírová haben die Ermittlungen in der Slowakei zwar Fortschritte gemacht (siehe diese Kolumne vom März und Oktober 2018), doch gibt es immer wieder Anzeichen politischer Einflussnahme. Wie die Anwälte der Familien von Kuciak und seiner Verlobten berichten, sollen sich mehrfach maßgebliche politische Figuren in die Mordermittlungen eingemischt haben. Am 5. Februar beschlossen der Innenminister, der Generalstaatsanwalt und die Polizeiführung, einen Teilkomplex der Ermittlungen abzutrennen und der Polizeiaufsichtsbehörde zu übertragen. Hintergrund der Nervosität der Regierung ist der Verdacht, dass Kuciak und seine Verlobte von einem ehemaligen Polizisten erschossen wurden. Zuvor sollen ehemalige Geheimdienstler den Journalisten mithilfe von Informationen der Polizei ausspioniert haben.

In Polen hat Jarosław Kaczyński, Vorsitzender der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), gefordert, gegen die Warschauer Tageszeitung Gazeta Wyborcza ein Strafverfahren wegen Verleumdung einzuleiten. Die Zeitung berichtet seit Wochen auf der Basis von Gesprächsmitschnitten über ein geplantes und vorerst abgesagtes Bauprojekt der PiS, das auf undurchsichtigen Grundstücksgeschäften und Kreditbedingungen beruhte. Nachdem sich Kaczyński geweigert hat, die Fragen der Gazeta zu dem Projekt zu beantworten, verlangte er, dass die Zeitung die Berichte von ihrer Website löscht. Als das nicht geschah, forderte der PiS-Chef den Generalstaatsanwalt zum Handeln auf. Diese Forderung kommt einem Befehl gleich: Seit der „Justizreform“ von 2016 fungiert der Justizminister zugleich als Generalstaatsanwalt und kann daher jedes Verfahren anordnen oder an sich ziehen.

In Vietnam hat die Regierung während des Treffens zwischen US-Präsident Trump und dem nordkoreanischen Staatsführer Kim Jong-un die Überwachung von oppositionellen Bloggern weiter verschärft. Zwei Blogger wurden am 27. Februar vorübergehend festgenommen, weil sie Trumps Autokolonne im Zentrum von Hanoi gefilmt hatten. Vor allem wegen der Unterdrückung von Bloggern rangiert Vietnam auf der RoG-Rangliste der Pressefreiheit an Stelle 175 (von 180).

Gute Nachricht

Die Zivilgesellschaft in der Türkei lässt sich nicht einschüchtern. Zehn NOGs, die für Menschen- und Freiheitsrechte eintreten, haben am 27. Februar in einem gemeinsamen Aufruf die Regierung beschuldigt, „die unabhängige Zivilgesellschaft in der Türkei zerstören“. Die Organisationen, darunter die türkische Sektionen von Amnesty International und RoG, fordern ein Ende der Einschüchterung und juristischen Verfolgung von Menschenrechts-Aktivisten. Der Aufruf kritisiert insbesondere die „absurden Anschuldigungen“ gegen Osman Kavala, Yiğit Aksakoğlu und weitere 14 Opfer der Erdoğan-Justiz, die versucht haben sollen, „die Regierung zu stürzen“. Der Vorwurf bezieht sich auf die angebliche Rolle der Angeklagten als „Anstifter“ der spontanen Gezipark-Demonstrationen in Istanbul vom Mai 2013.

Le Monde diplomatique vom 07.03.2019,