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Schlechte Nachrichten

Am 29. Januar wurde Liu Feiyue, Gründer der Website „Civil Rights and Livelihood Watch“, die über Menschenrechtsverletzungen in China berichtet, in der Provinz Hubei zu fünf Jahren Haft verurteilt. Feiyue sitzt schon seit November 2016 im Gefängnis. Das Gericht befand den Angeklagten für schuldig, „zur Untergrabung der Staatsmacht aufgerufen“ und Texte gegen „das sozialistische System“ verfasst zu haben. Einen Monat vor Feiyue war dessen Mitarbeiterin Ding Lin­gjie in Peking zu 20 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Sie wurde im Oktober 2017 verhaftet, weil sie eine Videosatire über Chinas Präsident Xi Jinping weiter verbreitet hatte. Das brachte ihr jetzt die Verurteilung wegen „Beleidigung eines Staatsführers“ ein.

In Palästina wird der erbitterte Streit zwischen den Regierungen im Westjor­dan­land und im Gazastreifen auf dem Rücken der Journalisten ausgetragen. Die Palästinensische Autonomiebehörde unter Fatah-Führer Mahmud Abbas und die Hamas-Regierung in Gaza schikanieren und bedrohen Journalisten der jeweils „anderen Seite“. Wenn diese kritisch berichten, wird ihnen automatisch unterstellt, dass sie im Auftrag des konkurrierenden Machtzentrums agieren.

Im Westjordanland wurden zwischen Ende Dezember und Mitte Januar sechs Journalisten festgenommen und mehrere Tage festgehalten. Alle sechs stehen der Hamas-Regierung nahe. Einer von ihnen, der für die Presseagentur Quds aus Ramallah berichtende Jussef Fiqqi, ist noch immer in Haft.

Die Regierung im Gazastreifen revanchiert sich, indem sie Journalisten, die für Medien des Westjordanlands arbeiten, einschüchtert. Anfang Januar wurde Hoda Baroud, der Gaza-Korrespondent der Onlinezeitung Hadaf, vom Geheimdienst verhört, nachdem er einen Artikel über einen Inzestskandal publiziert hatte. Die Videoreporterin Hajar Harb wird ebenfalls unter Druck gesetzt. Sie soll ihre Recherchen über einen Korruptionsskandal einstellen, bei dem es um die Finanzierung des Wiederaufbaus zerstörter Häuser geht. Gegen die investigative Journalistin läuft bereits ein Ermittlungsverfahren, nachdem sie über Korruption im Gesundheitssystem des Gazastreifens berichtet hatte.

Am 31. Januar wurde in Liberia eine der populärsten privaten Rundfunkstationen attackiert. Sieben maskierte Männer drangen um 3 Uhr nachts in das Gebäude des Senders Roots FM und kappten die Stromversorgungskabel. Damit war der Sender für einen Tag lahmgelegt. Sein Besitzer Henry Costa ist ein scharfer Kritiker von Präsident George Weah, den er in seinen Talkshows häufig aufs Korn nimmt. Die Regierung hat den Überfall auf Roots FM nicht verurteilt. Der seit Anfang 2018 regierende Weah, der seine politische Karriere auch seinem Heldenstatus als Fußballspieler verdankt, hatte bei seinem Amtsantritt eine neue Ära der Presse- und Meinungsfreiheit versprochen. Doch selbst die Änderung des restriktiven Gesetzes über „Medienfreiheit“ von 2010 lässt auf sich warten.

Le Monde diplomatique vom 07.02.2019

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