Das Chamäleon von Mexiko
Seit dem 1. Dezember ist Mexikos neuer Präsident López Obrador im Amt. Amlo, wie er genannt wird, will auf dem alten Sumpf einen neuen Staat errichten. Die Widerstände sind enorm, der Terror der Drogenmafia lässt nicht nach und die Methoden des Präsidenten sind nicht immer demokratisch.
von Sandra Weiss
Keine geraubten Kinder mehr! Schluss mit der Korruption, Todesstrafe für Entführer! Wo ist Karla? Die Spruchbänder der Teilnehmer des Friedensforums von Tlaxcala werfen ein Schlaglicht auf die Abgründe eines Staats, dem schon lange das Gewaltmonopol entglitten ist. Etwa 200 Teilnehmer haben sich im September in der zentralmexikanischen Stadt versammelt. Da ist Olga Tezmol, die seit fast drei Jahren ihre Tochter Karla sucht, die von Frauenhändlern verschleppt wurde. Da sind der Unternehmer Rafael Mendoza, der Schutzgeld bezahlen muss, und Rubén Meneses, dessen Bruder Álvaro entführt und umgebracht wurde. Diese menschlichen Dramen sind das Resultat des andauernden Drogenkriegs in Mexiko.
Nach zwölf Jahren Gewalt, 250 000 Toten und 37 000 Verschwundenen soll jetzt alles anders werden. Das hat der neue Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) jedenfalls versprochen. Und deshalb hat er Foren einberufen, wie dieses in Tlaxcala. Er wolle der Gesellschaft zuhören, sagte er, und auf dieser Grundlage eine neue Sicherheitspolitik entwerfen, gemeinsam mit dem Volk, weg von der Militarisierung, weg von der Repression.
Es ist der neue Ansatz eines Hoffnungsträgers: López Obrador ist nicht nur der erste linke Staatschef Mexikos seit der Demokratisierung,1 sondern derzeit die einzige Hoffnung des linken Lagers in Lateinamerika. Die Erwartungen sind hoch.
Allein dass der Staat sie anhört, ihren Schmerz überhaupt zur Kenntnis nimmt, war für viele die Anreise nach Tlaxcala wert. Denn bisher waren die Opfer im besten Fall auf eine gleichgültige Bürokratie gestoßen; so wie Mireya Rodriguez aus dem Bundesstaat Veracruz: „Als ich meine Anzeige machte, schaute die Beamtin Fernsehen und jubelte, wenn die Nationalmannschaft ein Tor schoss“, erinnert sich die zierliche Frau.
Amlo will eine Amnestie, das Volk will die Wahrheit
Für den Schmerz einer Mutter, die ihren Sohn vermisst, interessierte sich die Ermittlerin nicht. David wurde am 3. Dezember 2015 vor seiner Haustür von Polizisten verschleppt, die – wie sich später herausstellte – einer Todesschwadron im Dienste der Drogenmafia angehörten. Angehörigen von Opfern wie Mireya Rodriguez bieten die Foren eine öffentliche Plattform.
Doch dem Volk das Wort zu erteilen birgt auch Risiken. Die Amnestie, die López Obrador im Wahlkampf angekündigt hatte, wurde gleich beim ersten Forum zerlegt. Die Teilnehmer weigerten sich, ein von Amlos „Transition-Team“ verfasstes Dokument zu unterschreiben. „Ich will die Wahrheit wissen, meinen Sohn finden, die Verantwortlichen vor Gericht sehen. Und dann kann man vielleicht irgendwann einmal über Vergebung sprechen. Vorher nicht“, sagt Rodriguez. „Die Foren haben gezeigt, wie tief das Misstrauen gegenüber dem Staat verwurzelt ist. Neue Brücken zwischen Regierung und Bevölkerung zu bauen ist eine der großen Herausforderungen für López Obrador“, resümiert die Universitätsprofessorin Eunice Rendón, eine der Organisatorinnen und Koordinatorin des Bürgernetzwerks Viral.
López Obrador wurde am 1. Juli mit absoluter Mehrheit gewählt. Und nicht nur das, auch seine erst 2014 gegründete „Bewegung zur Nationalen Erneuerung“ (Morena) errang die absolute Mehrheit im Kongress. Es war ein Erdrutschsieg, der auf das Versagen der korrupten Altparteien zurückzuführen ist – ganz ähnlich wie vor 20 Jahren in Venezuela, als Hugo Chávez Präsident wurde.
Aber hier wie dort ist die Wahl des neuen Präsidenten ein Schritt ins Ungewisse, denn worin die von Amlo angekündigte „Vierte Transformation“ programmatisch bestehen soll, bleibt auch nach seinem Amtsantritt Anfang Dezember unklar. Das heißt allerdings nicht, dass es Mexiko automatisch so ergehen wird wie Venezuela, auch wenn López Obrador in liberalen Kreisen gern mit Hugo Chávez verglichen wird und als Linkspopulist oder verkappter Marxist gilt. Der konservative Historiker Enrique Krauze bezeichnet ihn als„manichäistischen Messias“. Der linke Soziologe Roger Bartra hält ihn für
einen Nostalgiker, der an die Zeiten des autoritären, korporativen Staatskapitalismus während der 70-jährigen Herrschaft der Partei der Institutionellen Revolution (PRI) anknüpft.
López Obradors chamäleonhafte Art vereint von allem ein bisschen – ähnlich wie seine perfekt inszenierte Amtseinführung: Da gab es antineoliberale Rhetorik in der Hauptrede, populistisch-monarchistische Gesten (die Übergabe des Herrscherstabs durch eine Delegation Indigener), nationalistisches Pathos (die Öffnung der bisherigen Präsidentenresidenz für den Besucherverkehr) und nüchternen Pragmatismus (der Verzicht auf Alkohol beim Bankett).
Eines verbindet ihn jedoch mit Chávez: In seiner Amtszeit wird sich alles um seine Person drehen und um seine Art, die Welt zu interpretieren – schon allein deshalb, weil seine Regierungskoalition2 kein ideologisch oder programmatisch gefestigtes Fundament besitzt, sondern aus Marxisten, Opportunisten und erzkonservativen Evangelikalen besteht.
López Obrador ist der Kitt, der sie zusammenhält und mit Pfründen versorgt. Und er ist es, der das letzte Wort hat. Doch anders als Chávez ist er kein Militär, sondern ein Politiker der alten Schule, politisch sozialisiert im Einparteienstaat, im Schoß der PRI. Als solcher ist er Verfechter eines starken Staats. Der Niedergang Mexikos begann seiner Auffassung nach mit der Liberalisierung und Öffnung Ende der 1980er Jahre, die zu mehr Demokratie und Dezentralisierung führten, zum Nafta-Abkommen von 1994 und schließlich zum Machtverlust der PRI.
Die Modernisierung wurde begleitet vom Verfall der Reallöhne und einer zunehmend ungleichen Verteilung des Reichtums – auch durch die Privatisierung staatlicher Monopolgesellschaften. So machte etwa die Privatisierung der staatlichen Telekommunikationsgesellschaft Telmex 1990 den Unternehmer Carlos Slim zu einem der reichsten Männer der Welt. Parallel dazu setzten sich die mexikanischen Drogenkartelle an die Spitze der internationalen Hierarchie des organisierten Verbrechens und nutzten die Schwäche des durch Dezentralisierung fragmentierten Staatsapparats, um lokale Politiker und Sicherheitsbehörden zu korrumpieren.
Im Zentralismus sieht López Obrador daher einen wichtigen Schlüssel zur Realisierung seines Projekts. Gouverneure und Bürgermeister – die letzten Bastionen der Opposition – will er künftig an die kurze Leine nehmen. Die Immunität sämtlicher Politiker soll aufgehoben werden – womit über allen nun das Damoklesschwert einer begründeten oder unbegründeten Anklage schwebt.
Den Gouverneuren wollte er jeweils einen Beauftragten der Bundesregierung zur Seite stellen, der Sicherheits- und Sozialpolitik koordinieren und über die Verteilung der Bundesgelder wachen sollte. „De facto wäre das einer Entmachtung gleichgekommen“, kritisiert der Politologe Rubén Aguilar. Der Widerstand der Gouverneure – auch der fünf von Amlos Partei Morena – konnte dies zum Teil verhindern: Die Beauftragten werden nun weitaus weniger Kompetenzen erhalten.
López Obrador will nicht nur überall die Kontrolle behalten, er ist auch ein wertkonservativer Moralist, der an die Macht des Vorbilds glaubt. So will er Regeln des Zusammenlebens in einer „moralischen Verfassung“ zusammenstellen. Dazu dürfen alle Bürger bis Ende April ihre Ideen vorbringen.
Was genau daraus entstehen soll, ist unklar. Einiges wirkt kurios: Ihrer Steuerpflicht sollen die Bürger künftig freiwillig nachkommen; Buchprüfungen sollen zunächst ausgesetzt werden. In der Hauptstadt, die von seiner engen Vertrauten Claudia Sheinbaum regiert wird, werden Bußgelder abgeschafft und durch ein Punktesystem ersetzt. Wer zu viele Strafpunkte sammelt, muss Gemeinschaftsdienst leisten. „Ich denke, die moralische Verfassung wird nicht viel mehr als ein Papiertiger“, meint Ricardo Alvarado von der Organisation „Mexikaner gegen Korruption und Straffreiheit“.
Zur Moraloffensive gehört auch die Kürzung der Ausgaben für staatliche Repräsentation: eine medienwirksame Maßnahme angesichts des Hangs zum Luxus, mit dem Mexikos Elite so gern protzt. Das Präsidentenflugzeug will Amlo verkaufen und reist stattdessen per Linienflug – was seinem Sicherheitsapparat einige Kopfschmerzen bereitet. Die Pensionen für ehemalige Präsidenten will er streichen. Privilegien von Beamten wie die private Gesundheits- und Altersvorsorge sollen ebenfalls verschwinden, Gehälter will er deckeln. Fortan soll niemand im Staatsapparat mehr Gehalt bekommen als er selbst. Und das hat er auf umgerechnet 4300 Euro monatlich gekürzt.
Auch hier wehrte sich der Apparat. Richter und Parlamentarier erhöhten sich demonstrativ die Gehälter und verteilten steuerfreie Boni. Andere Staatsbedienstete zogen vor Gericht oder kündigten. Kritiker fürchten Kompetenzschwund im Staatsapparat und noch mehr Anreize für Korruption.
Der Kampf zwischen dem Präsidenten und den Institutionen dürfte zu einem prägenden Element der kommenden sechs Jahre werden. Die große Gefahr dabei ist die Polarisierung und Emotionalisierung der Politik, bei der Fakten unter den Tisch fallen. Die politische Realität ist mit einem simplen Schwarz-weiß- oder Rechts-links-Schema nun einmal nicht zu fassen. Die längst überfällige Einführung der Sozialversicherungspflicht für Hausangestellte und die Legalisierung von Marihuana gingen nicht auf Initiativen von Amlos Morena zurück, sondern auf Urteile des obersten Gerichtshofs.
Das Volk als Verbündeter, die Eliten als Feindbild
Wie dereinst Chávez setzt López Obrador auf das Volk als Verbündeten. Zentrales Instrument dabei sind Plebiszite. Seine Feindbilder sind klar: Er misstraut prinzipiell den vorhandenen Institutionen, dem wirtschaftlichen Establishment, das er „die Machtmafia“ nennt, und der organisierten bürgerlich-liberalen Zivilgesellschaft, die er als „fifi“ (dekadent) bezeichnet.
Eine erste Machtprobe war der Streit über den neuen Hauptstadtflughafen. Das noch unter seinem Vorgänger begonnene Megaprojekt war Amlo von Anfang an ein Dorn im Auge. Ein maßgeschneidertes Gutachten und ein Referendum, das seine Anhänger abhielten und an dem nur ein Prozent der Wahlberechtigten teilnahm, begruben das Lieblingsprojekt der Wirtschaft. Seither ist sein Verhältnis zu den Unternehmern schwer beschädigt.
Zumindest zu einigen wie Carlos Slim. Andere – pikanterweise diejenigen, die zu den Vertretern der PRI-Elite gehören wie etwa der TV-Azteca-Eigentümer Ricardo Salinas Pliego oder der Bankier Carlos Hank González – will er nun in einen wirtschaftlichen Beirat berufen. Auch über diesen soll per Volksabstimmung entschieden werden.
Schon Ende November segnete das Volk zehn weitere Maßnahmen ab, mit durchschnittlich 90 Prozent Zustimmung. Darunter sind einige höchst umstrittene Großprojekte wie eine Raffinerie, deren Wirtschaftlichkeit zweifelhaft ist, und ein Touristenzug im strukturschwachen Süden des Landes, gegen den dort lebende indigene Maya schwere Bedenken hegen. Eigentlich müssten nach der auch von Mexiko unterzeichneten Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) indigene Völker vor solchen Megaprojekten befragt werden. Doch López Obrador legte für beide Projekte noch im Dezember den Grundstein. Zweifel an der Sozial- und Umweltverträglichkeit wischt er vom Tisch: Vom Zug würden die Anwohner profitieren und die Trasse folge bereits vorhandenen Straßen und Wegen.
Der Kampf mit der Wirtschaft hat aber seinen Preis, und der könnte López Obrador Grenzen setzen. Börse und Peso stürzten nach dem Flughafenstreit ab, der Risikoaufschlag für mexikanische Staatsanleihen erhöhte sich – und damit stiegen die Zinsen, die López Obrador auf den internationalen Finanzmärkten zahlen muss, um seine Projekte zu finanzieren. Denn obwohl die Regierung mit China als Investor und Geldgeber liebäugelt, dürfte eine komplette Finanzierung aus Peking eher unwahrscheinlich sein.
Wenig Neues gibt es in Sachen Migrationspolitik. Da die USA keine Asylbewerber mehr auf eigenem Territorium beherbergen, sondern sie bis zur Entscheidung nach Mexiko zurückschicken, macht die Regierung, die von der Ankündigung kalt erwischt wurde, gute Miene zum bösen Spiel: Sie garantiert den Migranten aus anderen lateinamerikanischen Ländern so lange ein humanitäres Bleiberecht, bis über ihren Asylantrag entschieden ist (die Bearbeitung kann bis zu drei Jahre dauern).
Gemeinsam mit den USA wird zudem ein neuer „Entwicklungsfonds“ in Höhe von circa 5,8 Milliarden US-Dollar geschaffen. Mit dem Geld sollen in den angrenzenden Ländern Guatemala, Honduras und El Salvador Fluchtursachen bekämpft und PR-Kampagnen zur Abschreckung finanziert werden.
Schon unter Präsident Obama gab es einen solchen Fonds mit einem Volumen von jährlich 500 bis 750 Millionen US-Dollar. Die Zahlungen aus Washington – 70 Prozent für zivile Projekte und 30 Prozent für Sicherheit – waren an strikte Vorgaben geknüpft, darunter Kooperation bei Deportationen, Fortschritte bei der Bekämpfung von Korruption und das Ende der Einmischung des Militärs in die Politik.
Seit die US-Regierung unter Trump weniger Wert auf solche Punkte legt, haben Honduras, aber auch Guatemala internationale Projekte zur Bekämpfung der Korruption erfolgreich sabotiert. Letztlich haben die Mächtigen in diesen Ländern auch kein Interesse an der Eindämmung der Migration.
Denn deren Wirtschaft basiert auf dem von der Elite kontrollierten Einzelhandel und einem Konsum, der vor allem von den Rücküberweisungen ausgewanderter Migranten gespeist wird. Insgesamt fließen dadurch jährlich 17,8 Milliarden US-Dollar in die drei Länder – mehr als das Dreifache der Gelder aus dem bisherigen Entwicklungsfonds. Außerdem hat die Migration nicht nur wirtschaftliche Gründe: Viele Menschen fliehen vor allem vor der allgegenwärtigen Gewalt.
Carlos Heredia vom mexikanischen Zentrum für Wirtschaftsforschung und Lehre (CIDE) hält es für einen Fehler, dass sich Mexiko vor den Karren der US-Politik spannen lässt: „Wenn López Obrador Kooperation mit Mittelamerika sagt, meint er wirtschaftliche Hilfe und Entwicklung, US-Präsident Donald Trump meint damit Abschiebungen, ein Bollwerk gegen Migration und Infrastrukturaufträge für US-Unternehmen.“
Die wichtigste Nagelprobe, der Gradmesser für Scheitern oder Erfolg von López Obrador aber wird die Sicherheitspolitik sein, denn die ist derzeit die größte Sorge der Mexikaner. Die Gewaltspirale dreht sich immer weiter. Mit 16 000 Morden ist 2018 bereits das blutigste Jahr in der Geschichte Mexikos; die Mordrate ist mittlerweile auf 25 pro 100 000 Einwohner gestiegen.
Amlo will keine unabhängige Staatsanwaltschaft
Der Nationale Plan für Sicherheit und Frieden 2018–2024, den López Obrador vorgelegt hat, beinhaltet acht zentrale Punkte, die progressive wie auch repressive Elemente enthalten: die Legalisierung bestimmter Drogen, die Entwaffnung krimineller Banden, Strafnachlässe oder Amnestien (bei Einverständnis der Opfer), die Erhöhung der Polizeigehälter, die Schaffung einer militarisierten und dem Präsidenten unterstellten Nationalgarde, die Einrichtung einer Wahrheitskommission zu dem weltweit für Empörung sorgenden Fall der 43 getöteten Lehramtsstudenten von Iguala,4 die obligatorische Offenlegung der Vermögensverhältnisse von Staatsdienern sowie die Abschaffung der Freilassung auf Kaution bei Korruptionsdelikten.
Sicherheitsexperten und Menschenrechtler sagen: Mit der Nationalgarde setze López Obrador letztlich weiter auf die Militarisierung des Drogenkriegs, kritisiert Alberto Solis, Direktor der Menschenrechtsorganisation Serapaz. Auch die Korruptionsbekämpfung bleibt nach Ansicht vieler auf halbem Wege stecken: Einer unabhängigen Staatsanwaltschaft, für die sich zivilgesellschaftliche Organisationen starkgemacht hatten, erteilte der Präsident eine Absage; die möglichen Kandidaten für die Leitung der Staatsanwaltschaften stehen alle Morena nahe. „Damit wird es wie gehabt einen vom Präsidenten kontrollierten Chefermittler geben, und der Präsident wird entscheiden, in welche Richtung und wie weit in Korruptionsfällen ermittelt wird“, sagt der Politologe Aguilar.
Auf wenig Verständnis in der Öffentlichkeit trifft auch die Entscheidung López Obradors, die Straftaten seiner Vorgänger nicht zu untersuchen, weil er „keine Hexenjagd“ veranstalten wolle. Kritiker vermuten einen entsprechenden Pakt zwischen Amlo und seinem Amtsvorgänger. Zuletzt schlug der Präsident angesichts der allgemeinen Empörung vor, die Bevölkerung über eine mögliche Strafverfolgung abstimmen zu lassen – ein Vorgehen, das nach Ansicht des Aktivisten Alvarado völlig jenseits rechtsstaatlicher Prinzipien liegt: „Die Justiz ist nichts, worüber man abstimmt.“
Das Kernproblem der Sicherheit seien Korruption und Kooptation der Sicherheitskräfte durch das organisierte Verbrechen, sagt Falko Ernst von der International Crisis Group in Mexiko. Damit López Obradors Reformen nicht ebenso scheiterten wie die seiner Vorgänger, müsse er Fälle von Korruption und Menschenrechtsverletzungen aus der Vergangenheit ahnden, die Rolle der Opfer stärken und eine zivile, transparente Polizei mit einer demokratischen Kultur schaffen.
Vor allem aber muss er die hohen Erwartungen dämpfen. Denn sonst entsteht schnell eine Frustration, aus der – wie anderswo in Lateinamerika – schnell der Ruf nach einer Politik der harten Hand entstehen kann.
Sandra Weiss ist freie Journalistin in Mexiko.
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