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Meldungen des Monats

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Schlechte Nachrichten

In Serbien werden kritische Journalisten von anonymen Tätern bedroht, ohne dass die Regierung etwas für ihren Schutz unternimmt. Der prominenteste Fall ist der von Milan Jovanović, der die Newswebsite Žig Info verantwortet. Am 12. Dezember haben Unbekannte sein Belgrader Haus mit einem Molotow-Cocktail in Brand gesetzt. Zuvor hatte er einen Korruptionsfall in der Verwaltung des Belgrader Stadtbezirks Grocka aufgedeckt. Am 30. Dezember wurde Jo­va­no­vić in seiner neuen Wohnung von Einbrechern heimgesucht. Nach dem ersten Anschlag hatte er die Behörden und Präsident Aleksandar VuČić vergeblich aufgefordert, ihm Polizeischutz zu gewähren. Über Todesdrohungen beschwerte sich Ende Dezember auch Tatjana Vojtechovski, die durch investigative TV-Reportagen über Korruptionsfälle im Umkreis der Regierung bekannt wurde. Der Unabhängige Journalistenverband Serbiens (Nuns) hat die Regierung aufgefordert, den Hintergrund der Bedrohungen rasch aufzuklären.

In der Demokratischen Republik Kongo unterdrückt die Regierung die Berichterstattung über die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom 30. Dezember 2018. Bis zur Ermittlung der Wahlergebnisse wurden das Internet, soziale Netzwerke und mobile Nachrichtendienste abgeschaltet und die Sendeanlagen von Radio France International lahmgelegt, um „die öffentliche Ordnung zu wahren“, wie ein Sprecher von Präsident Kabila erklärte. Tatsächlich soll der Medien-Blackout eine Diskussion über Wahlmanipulationen unterbinden. Laut RoG hat es 2018 unter dem Kabila-Regime mehr Verstöße gegen die Medienfreiheit gegeben als in jedem anderen Subsahara-Staat. Auf der Weltrangliste der Pressefreiheit belegt die DRK unter 180 Ländern den 154. Rang.

In Indien können Kritiker der nationalistischen Regierung Modi und seiner Hindu-Partei trotz eines gerichtlichen Freispruchs ins Gefängnis wandern. Das musste Kishorechandra Wangkhem erfahren, der im Bundesstaat Manipur für den TV-Sender ISTV arbeitet. Der Journalist war am 21. November verhaftet worden, nachdem er den Chief Minister Manipurs auf Facebook als „Marionette“ des indischen Regierungschefs Modi bezeichnet hatte. Nachdem ein Gericht seine Freilassung angeordnet hatte, weil er lediglich seine Meinungsfreiheit ausgeübt habe, wurde Wangkhem unter Berufung auf das „Gesetz über Nationale Sicherheit“ erneut verhaftet. Am 19. Dezember 2018 ordnete der Chief Minister eine einjährige Gefängnisstrafe an. Begründung: Es gelte Handlungen zu verhindern, die „der Sicherheit des Staats abträglich“ sind.

Am 21. Dezember wurden in Nicaragua die Anlagen des Fernsehsenders 100 % Noticias von der Bereitschaftspolizei gestürmt und die beiden Fernsehjournalisten Miguel Mora und Lucia Pineda Ubau verhaftet. Die Anklage gegen den Eigentümer und den Leiter des Kabelsenders lautet auf „Terrorismus“ und „Verschwörung“. Die staatliche Telekommunikationsbehörde Telcor ließ den Sender abschalten, der seit Beginn der Krise im April 2018 eine wichtige Informationsquelle über die Massenproteste gegen die Regierung war.

Le Monde diplomatique vom 10.01.2019,