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Brasiliens neuer Diktator?
Mit Jair Bolsonaro regiert in Brasilien nun ein Präsident, der offen angekündigt hat, die „größte Demokratie Lateinamerikas“ in ein autoritäres System zu verwandeln. Bolsonaro feiert den Militärputsch von 1964 als „Revolution“, die es nachzuahmen gelte, und seinen Wahlkampf bestritt er mit der Parole „Kugel, Rind und Bibel“, die er offenbar ernsthaft gedenkt umzusetzen.
Der neue Präsident will das Waffenrecht nach dem Vorbild der USA „liberalisieren“ und im Kampf gegen die Kriminalität Scharfschützen der Armee einsetzen. Im Interesse der Agrarlobby will er das Landwirtschafts- und das Umweltministerium zusammenlegen und damit den Weg zur Abholzung weiterer Gebiete des brasilianischen Regenwalds ebnen. Und ganz im Sinne der evangelikalen Christen, die ihn massiv unterstützt haben, will er die Gesetze über Abtreibung und die gleichgeschlechtliche Ehe ändern.
Akut gefährdet ist auch die Presse- und Meinungsfreiheit. Schon in seinem Wahlkampf hatte Bolsonaro missliebige Journalisten eingeschüchtert (siehe die RoG-Meldung des Monats auf S. 23 dieser Ausgabe). Seine Hassbotschaften setzte er vor allem über die sozialen Netzwerke ab. Dies und die Tatsache, dass er sich vom ehemaligen Trump-Strategen Stephen Bannon beraten lässt, hat ihm den Namen „Trump der Tropen“ eingebracht.
Zum Justizminister will der neue Präsident den Richter Sérgio Moro machen, der als Untersuchungsrichter auf den ehemaligen linken Präsidenten Lula da Silva angesetzt war. Die Verurteilung Lulas im April 2018 hat letztlich verhindert, dass dieser erneut für das Präsidentenamt kandidieren konnte. Entscheidend für Bolsonaros Wahlsieg war mithin die parteiische Rolle der brasilianischen Justiz bei der Aufarbeitung der Korruptionsskandale, die mit der Absetzung der Präsidentin Dilma Rousseff endete.
Die politische Dimension dieser Entwicklungen wurde in LMd ausführlich dokumentiert. Zuletzt in dem Bericht „Der große Verrat“ von Glenn Greenwald und Victor Pougy über die erste Runde der Präsidentschaftswahlen, der im Oktober 2018 erschienen ist. In LMd vom Mai 2018 schilderte Anne Vigna in zwei Beiträgen die Rolle der militanten Agrarlobby beim „Rückfall in brutale Zeiten“. Und die Kampagne gegen die Rousseff-Regierung wurde in zwei Artikeln ausführlich analysiert: „Das brasilianische Desaster“ von Guilherme Boulos erschien im Januar 2017 und „Hexenjagd in Brasilien“ von Laurent Delcourt im Mai 2016.
