Über die Demokratie in Amerika
von Serge Halimi
Die Innenpolitik der USA lässt die Welt nicht zur Ruhe kommen. Bislang waren die Midterm Elections selten von entscheidender Bedeutung, selbst wenn sie die Mehrheitsverhältnisse verändert haben. 1994 hat der erdrutschartige Sieg der Republikaner den Widerstand der Demokraten gegen die repressive Strafrechtspolitik und die Freihandelsstrategie zermalmt; 2010 lähmte der Durchbruch der Tea Party die Regierung Obama – wobei deren Wahlkampfslogan „Hoffnung und Wandel“ ohnehin nur noch bittere Reminiszenz an eine verpasste Gelegenheit war.
Anders die Kongresswahlen vom 6. November. Sie werden eine neue Etappe in der Polarisierungspolitik der USA einläuten, die seit zwei Jahren die internationale Ordnung in ihren Grundfesten erschüttert. Denn diese Wahl wird das Schicksal des aktuellen Präsidenten entscheiden, der fest entschlossen ist, 2020 erneut anzutreten. Trump piesackt beide politischen Lager dermaßen, dass man fast glaubt, er habe ihnen den Verstand geraubt.
Seine Gegner beschimpfen ihn als Verräter, der das transatlantische Bündnis und die demokratischen Werte des Westens zerstören will. Trump wiederum beschuldigt seine Gegner, als Handlanger der zentralamerikanischen Gang MS-13 zu agieren, die in den USA Terror verbreitet.
Solche paranoiden Anwandlungen sind dank ihrer Verbreitung über Twitter zu einer Art Hintergrundmusik geworden, die auch nach den Wahlen weitergehen wird. Mit der Folge, dass sich beide Parteien nicht mehr über die Spielregeln ihrer Konfrontation einig sind – die doch die „amerikanische Demokratie“ verkörpern, auf die sie so stolz waren, dass sie als Vorbild für die ganze Welt taugen sollten.
Viele Demokraten sehen Trump, wenn sie ihn nicht schlicht als Faschisten bezeichnen, zumindest als „Pudel Putins“, der seinen Sieg einer manipulierten Wahl verdanke (nicht falsch), aber auch einer in Moskau ausgeheckten Fake-News-Kampagne (wahnhaft und übertrieben). Falls die Demokraten die Mehrheit im Kongress erobern, werden sie darauf aus sein, immer neue Untersuchungsausschüsse einzusetzen und ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump anzustrengen.
Das schürt den Zorn der immer noch zahlreichen Trump-Fans, die sich nur zu gern als Unterdrückte sehen. Sie sind zutiefst überzeugt, dass die Medien, die intellektuellen Eliten und der „tiefe Staat“ alles daransetzen, um Trump – seiner ökonomischen Erfolgsbilanz zum Trotz – am Regieren zu hindern. Eine Wahlniederlage im November würde sie keineswegs zum Schweigen bringen, sondern im Gegenteil in dem Glauben bestärken, schuld an ihrem Elend seien die Intrigen der Trump-Gegner, glatter Wahlbetrug und die Stimmen illegaler Einwanderer.
Heute sind 65 Prozent der US-Wähler der Überzeugung, das System sei „zulasten der Durchschnittsamerikaner manipuliert“. Darin zumindest sind sich Republikaner und Demokraten einig. Und sie haben recht, denn das Regime der Oligarchie kennt keine Parteien. Doch die extrem personalisierte Konfrontation, die den aktuellen Wahlkampf prägt, lässt vermuten, dass es dabei nicht um das Wohl der Durchschnittsamerikaner geht.
⇥Serge Halimi
