Meldungen des Monats
Schlechte Nachrichten
Seit dem 27. August ist in dem Teil Kaschmirs, der zu Indien gehört, der Journalist Aasif Sultan in Haft. Der Mitarbeiter der Monatszeitschrift Kashmir Narrator wurde nachts von einem Polizeikommando aus seiner Wohnung in Srinagar geholt und dabei nach Angaben seines Chefredakteurs misshandelt. Seitdem sitzt er im Zentralgefängnis des Bundesstaats Jammu und Kaschmir. Sultan wurde offenbar wegen eines Artikels verhaftet, den er aus Anlass des Todestags des militanten Mudschaheddin-Führers Burhan Wari verfasst hatte. Dieser war am 8. Juli 2016 von indischen Sicherheitskräften erschossen worden, was unter den Muslimen des Kaschmirtals zu monatelangen Protesten geführt hatte.
In Iran verschärfen sich die Repressionen gegen Journalisten, die in sozialen Netzwerken publizieren. Am 22. August wurde der Journalist Amir Hossein Miresmaili zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Ende April 2018 hatte er in einem Tweet den höchsten Ajatollah der Stadt Maschhad indirekt kritisiert. Miresmaili hatte geschrieben, der von den Schiiten verehrte „achte Imam“ sei kein Fundamentalist gewesen, sondern „einer wie die jungen Leute von heute“. Ein Gericht in Teheran befand deshalb, der Journalist habe „Regierungsvertreter beleidigt“ und „unmoralische, dem öffentlichen Anstand widersprechende Artikel“ publiziert.
Die Hohe Behörde für Kommunikation (HAC) in Gabun entwickelt sich zur Zensurinstanz. Am 22. August verfügte die HAC ein einjähriges Ausstrahlungsverbot für den TV-Sender France 2. Eine Dokumentation des französischen Senders mit dem Titel „Der Bongo-Clan, eine französische Geschichte“ hatte aufgezeigt, wie die Familiendynastie, die in Gabun seit 41 Jahren herrscht, von den Ölkonzernen Elf Aquitaine und Total geschmiert wurde. Die HAC wurde im Februar 2018 per Dekret gegründet, sieben ihrer neun Mitglieder werden durch die Regierung ernannt. Seit ihrer Gründung hat die HAC bereits fünf Medien suspendiert.
In der Ukraine ist der für journalistisches Arbeiten unentbehrliche Quellenschutz bedroht. Ein Gericht in Kiew genehmigte der Generalstaatsanwaltschaft Anfang September den Zugriff auf die Mobiltelefondaten einer Journalistin, die der Regierung ein Dorn im Auge ist. Natalie Sedletska berichtet seit 2014 in ihrem Fernsehmagazin „Skhemy“ über Korruptionsfälle auf höchster staatlicher Ebene. Sie hat sich bislang strikt geweigert, ihre Quellen offenzulegen. Deshalb will die Regierung jetzt über ihre Telefondaten herausfinden, wer sie mit „geheimen Informationen“ aus der Nationalen Antikorruptionsbehörde (NBA) versorgt hat.
Gute Nachricht
Die deutsche Journalistin Meşale Tolu, die in der Türkei sieben Monate lang in Untersuchungshaft verbracht hat, konnte dank der Entscheidung eines Istanbuler Gerichts nach Deutschland ausreisen. Die der „Terrorpropaganda“ bezichtigte Tolu war seit Dezember 2017 auf freiem Fuß, unterlag aber einer Ausreisesperre. Diese wurde jetzt aufgehoben, nicht jedoch die absurde Anklage. Ihr Prozess geht am 16. Oktober weiter.
