Legenden vom Frieden
Vor fünf Jahren setzte sich in allen westlichen Hauptstädten eine bestimmte Deutung der Entwicklung im Nahen Osten durch, die dank ständiger Wiederholung zur offiziellen Religion wurde. Im Kern besagt sie, US-Präsident Barack Obama habe am 31. August 2013 einen schweren Fehler begangen, als er beschloss, nicht gegen die syrische Armee vorzugehen, nachdem diese in einem Vorort von Damaskus mörderische Chemiewaffen eingesetzt hatte.
Diese zögerliche Haltung Obamas habe den Machterhalt eines Regimes garantiert, das einen Teil seiner Bevölkerung massakriert habe. Andere gehen noch weiter und behaupten (wie der damalige französische Staatspräsident François Hollande am 12. März 2018 gegenüber Le Monde), nicht nur Baschar al-Assad glaube seitdem, sich alles erlauben zu können, auch Wladimir Putin habe begriffen, „dass er die Krim annektieren und die Ostukraine destabilisieren konnte“.
Eine solches historisches Konstrukt, garniert mit dem obligatorischen Hinweis auf Winston Churchill (der das Münchner Abkommen als Wegbereiter der weiteren Nazi-Angriffe erkannt hatte), legitimiert Präventivkriege und die Politik des „Friedens durch Gewalt“. Vor allem gegenüber Russland.
Zur Verteidigung Obamas ist zu sagen: Nach all den Abenteuern der USA in Afghanistan, im Nahen Osten und in Libyen, zu denen die US-Geheimdienste mit ihren alarmistischen, lügenhaften Analysen ermutigt hatten, war dem Präsidenten klar, dass das Ansehen seines Landes auf dem Spiel stand, wenn die US-Armee immer wieder auf fremdem Territorium intervenierte. „Sollten wir nicht die beiden Kriege beenden, bevor wir uns auf einen dritten einlassen?“, gab mit Blick auf Syrien auch Obamas ehemaliger Verteidigungsminister Robert Gates zu bedenken (berichtete Jeffrey Goldberg in The Atlantic vom April 2016).
Paradoxerweise pflegen einige der hartnäckigsten Befürworter dieser Intervention – wie die New York Times und alle europäischen Blätter, die deren Leitartikel nachbeten – den präsidialen Absolutismus zu verurteilen und auf Gewaltenteilung und Herrschaft des Rechts zu pochen. Doch westliche Bomben auf Syrien sind weder von dem Recht auf legitime Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta gedeckt noch von einem UN-Beschluss autorisiert. Auch die öffentliche Meinung im Westen billigt sie nicht, so wenig wie der US-Kongress; und in Großbritannien, dem treuesten Verbündeten der USA, stimmte das Unterhaus dagegen.
Dabei muss man gar nicht auf das Jahr 1938 zurückgehen. 1991 erzwang eine internationale Koalition, die sich auf eine UN-Resolution berufen konnte, den Rückzug der irakischen Armee aus Kuwait. Kaum war das Ziel erreicht, warfen die Neokonservativen US-Präsident George H. Bush vor, er habe die Intervention nicht „zu Ende“ gebracht, weil Saddam Hussein nicht erledigt sei. Danach behaupteten sie zwölf Jahre lang ohne Unterlass, fast alle Probleme der Region würden von diesem tragischen „Rückzieher“ herrühren. 2003 ging ihr Wunsch in Erfüllung. Churchill war zurück, der Irak besetzt, Saddam Hussein gehängt. Ist der Nahe Osten seitdem ein Paradies?
⇥Serge Halimi
