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Meldungen des Monats

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Schlechte Nachrichten

Am 6. Juli wurden in der Türkei sechs ehemalige Kolumnisten der Tageszeitung Zaman zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. Die auflagenstärkste Zeitung der Türkei stand der Gülen-Bewegung nahe, war aber bereits im März 2016, also noch vor dem Militärputsch vom Juli 2016, unter staatliche Aufsicht gestellt worden. Der Istanbuler Strafgerichtshof verurteilte die Kolumnisten wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation“. Die Anklage auf direkte Beteiligung am gescheiterten Putsch wurde zwar fallen gelassen, aber die Richter befanden, die Journalisten hätten die Absicht verfolgt, „eine den Putsch begünstigende Wahrnehmung zu erzeugen“. Die Angeklagten hatten vor allem über Korruptionsfälle in Regierungskreisen berichtet und die autoritäre Entwicklung des Erdogan-Regimes kritisiert. Alle sechs Verurteilten wollen in die Berufung gehen. Einem von ihnen, dem Politikwissenschaftler Sahin Alpay, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 20. März bereits bescheinigt, dass seine Verhaftung und Strafverfolgung sein Recht auf Meinungsfreiheit verletzt habe.

Im Kontext der Präsidentschaftswahlen vom 1. Juli wurden in Mexiko seit Anfang des Jahres 45 Medienarbeiter und vier Medienorganisationen Opfer physischer Angriffe, telefonischer Drohungen oder von im Netz verbreiteter Verleumdungskampagnen. Das haben ROG und die mexikanische Organisa­tion Propuesta Civica im Rahmen ihres Projekts „Alerta Prensa“ (Pressealarm) dokumentiert. Die Zahlen veranschaulichen die Gefahren, denen Journalisten in einem Land ausgesetzt sind, in dem Politik und Verbrechen seit Langem symbiotisch zusammenhängen. 2017 wurden in Mexiko elf Journalisten ermordet, seit Anfang 2018 waren es bereits vier.

In Iran wurden bei den Demonstrationen in der letzten Juniwoche mehrere Bürger-Journalisten verhaftet, die sowohl Aktionen gegen die steigenden Preise als auch das gewaltsame Vorgehen der Ordnungskräfte filmen wollten. Die meisten Bilder und Filmaufnahmen der jüngsten Proteste in Iran stammen von Bürger-Journalisten, die deshalb von der Regierung gezielt verfolgt werden. Schon während der Unruhen in 2017 wurden mehrere Herausgeber und Mitarbeiter oppositioneller Blogs verhaftet und ihre Websites gesperrt.

Gute Nachricht

In dem Bundesstaat Karnataka im Südwesten von Indien wurde Mitte Juni der Mörder der Journalistin Gauri Lankesh verhaftet. Die Herausgeberin der Wochenzeitung Lankesh Patrike war eine landesweit bekannte Kritikerin des Hindu-Nationalismus und der Regierungspartei Hindutva. Sie war am 5. September 2017 vor ihrem Haus in Bangalore erschossen worden. Als Schütze, der auf dem Rücksitz eines Motorrads floh, konnte die Polizei jetzt den 26-jährigen Parashuram Wagmore ermitteln. Laut Presseberichten hat der Täter ausgesagt, er sei von einer Gruppe radikaler Hindus rekrutiert worden und habe mit dem Attentat „unsere Religion retten“ wollen.

Le Monde diplomatique vom 12.07.2018,