Meldungen des Monats
Schlechte Nachrichten
Am 15. Mai hat Reporter ohne Grenzen (ROG) den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag aufgefordert, Ermittlungen gegen die Armee Israels aufzunehmen. Bei den Zusammenstößen an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen hatten israelische Scharfschützen etwa 20 palästinensische Journalisten direkt unter Feuer genommen. Allein am 14. Mai wurden östlich von Gaza-Stadt vier Medienarbeiter bei Ausübung ihrer Arbeit verletzt: Omar Hamdan vom algerischen TV-Sender ENTV, Wale Dahduh von al-Dschasira und Mohammed Abu Dahrudsch von Zain Media (Kuwait); Jasser Kudeih, Fotograf der Tageszeitung Filastin, wurde durch einen Bauchschuss schwer verwundet. Seit Ende März, dem Beginn der Aktionen rund um den palästinensischen „Großen Marsch der Rückkehr“, wurden der Fotograf Jaser Murtadscha und der Reporter Ahmed Abu Hussein durch Schüsse israelischer Soldaten getötet.
In China hat die Obrigkeit kurz vor dem 29. Jahrestag des Massakers auf dem Tiananmen-Platz vom 4. Juni 1989 oppositionelle Aktivisten und Blogger in „Zwangsurlaub“ geschickt. Hu Jia, Sacharow-Preisträger des Jahres 2008, wurde in die Provinz Hebei verschickt. Je Depu, Kommentator bei Radio Free Asia, musste an einen unbekannten Ort verreisen. Cha Jianggou, der für das chinesische PEN-Zentrum berichtet, steht seit 28. Mai unter Hausarrest, weil er die Einladung zu einer Urlaubsreise abgelehnt hat. Wie viele Oppositionelle aus Peking entfernt wurden, ist unbekannt, da nicht alle Betroffenen ihre Verschickung öffentlich machen.
In den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) verurteilte der Staatssicherheits-Gerichtshof den Blogger und Menschenrechtsaktivisten Ahmed Mansoor zu zehn Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 233 000 Euro. Das Gericht ließ zwar die Anklage terroristischer Aktivitäten fallen, verurteilte Mansoor aber wegen „Beleidigung des Status und des Prestiges der VAE und ihrer Symbole“, weil er in sozialen Netzwerken „falsche Berichte“ verbreitet habe. Mansoor gilt als eine der wenigen unabhängigen Stimmen in den VAE, der in seinem Blog regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen berichtet. In letzter Zeit hatte er sich für die Freilassung des Bloggers und Menschenrechtsaktivisten Osama al-Najjar eingesetzt (siehe ROG-Nachrichten in Le Monde diplomatique vom 6. April 2017).
In Malta verzögern sich die Ermittlungen über den Mord an der Journalistin Caruana Galizia, die am 16. Oktober 2017 durch eine Autobombe umgekommen war. Der mit dem Fall betraute Untersuchungsrichter Anthony Vella wurde das Oper einer Beförderung, die er nicht beantragt hat. Vella verliert damit die Zuständigkeit für den Fall Galizia. Vella war schon der zweite Ermittler; seine Vorgängerin musste den Fall wegen Befangenheit abgeben – feindselige Äußerungen über die getötete Journalistin weckten Zweifel an ihrer Objektivität.
