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Europa als Fußabtreter

Das Flehen und die Liebesbekundungen dreier europäischer Spitzenpolitiker haben nichts gebracht. Für Emmanuel Macron, Angela Merkel und Boris Johnson war Donald Trumps Antwort eine Demütigung: Wenn sie den Vertrag, den sie vor drei Jahren mit Iran geschlossen haben, nicht brechen, droht Trump mit Handels- und Finanzsanktionen. Nachdem die USA ihre Haltung radikal geändert haben, sollen ihre Verbündeten gefälligst mitmachen. Für Trump wiegen Paris, Berlin und London nicht schwer, viel leichter jedenfalls als Riad oder Tel Aviv.

„Man hat immer Lust, einen Mann, der sich selbst verurteilt, zu verprügeln, um ihn noch mehr fertigzumachen, um das biss­chen Würde, das er noch hat, in tausend Stücke zu zerschlagen“, schrieb Jean-Paul Sartre in „Zeit der Reife“. Diese Feststellung gilt auch für Staaten. Zum Beispiel für die Mitglieder der Europäischen Union. Macron verkündet zwar seine Weigerung, „mit einem Gewehrlauf an der Schläfe“ zu reden, und Merkel bedauert, dass Washington die Situation im Nahen Osten „noch schwieriger“ mache. Aber beide scheinen nicht geneigt, anders als mit Gejammer zu reagieren.

Die großen europäischen Unternehmen haben längst begriffen, wem sie gehorchen müssen, weil ihnen schon für den Versand einer E-Mail über einen US-Server oder die Verwendung von Dollar für eine Transaktion mit Iran gewaltige Geldbußen drohen. Unmittelbar nach Trumps Ankündigung hat Total – eigentlich doch ein französisches Erdölunternehmen – seine Investitionsprojekte in Iran annulliert. Macron versucht zwar noch, das Abkommen zu erhalten, warnte jedoch jüngst auf einer Pressekonferenz in Sofia: „Ich sage es klar und deutlich: Wir werden keine amerikanischen Unternehmen mit Sanktionen oder Gegensanktionen belegen. (...) Und wir werden keine [französischen] Unternehmen zwingen, [in Iran] zu bleiben; das ist die Realität des Wirtschaftslebens. Der Präsident der Republik ist nicht der Präsident von Total.“ Der gehorcht nämlich den Befehlen aus dem Weißen Haus.

Gebetsmühlenartig wiederholt man uns, eben deshalb bräuchten wir mehr Europa. Aber je mehr sich Europa erweitert und institutionalisiert, desto weniger widersetzt es sich den Anweisungen aus Washington.

1980 hatten die neun Mitglieder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eine klare Position im Nahen Osten, sie befürworteten die nationalen Bestrebungen des palästinensischen Volks. Am 14. Mai 2018 waren vier Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Österreich, Ungarn, Tschechien und Rumänien) bei der feierlichen Einweihung der US-Botschaft in Jerusalem anwesend, während zur gleichen Zeit die israelische Armee Dutzende Zivilisten aus Gaza erschoss. Schlimmer noch: Von den 28 EU-Mitgliedern haben 11 an der Seite der US-Truppen Irak erobert.

Der EU wird nicht müde, die Konvergenzkriterien von Maas­tricht fortlaufend zu verschärfen. Ein Kriterium aber vergisst sie immer wieder, und Trump erinnert sie daran: Ihrer Mitglieder müssen unabhängig und souverän sein.

⇥Serge Halimi

Le Monde diplomatique vom 07.06.2018,