Gestern in LMd, heute in den Nachrichten
Folterer für die CIA
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Verhörtechniken, die der US-Geheimdienst auf europäischem Boden an angeblichen Terroristen praktiziert hat, als Verletzung der Menschenrechte bezeichnet. Der EGMR befand, dass die EU-Staaten Rumänien und Litauen durch die Einrichtung von CIA-Gefängnissen auf ihrem Boden die Folterpraktiken ermöglicht haben. Zudem hätten sie der CIA gestattet, die Opfer an andere Orte zu bringen, wo ihnen weitere Folter oder die Todesstrafe drohten. Beide Staaten müssen dem staatenlosen Palästinenser Abu Subaida beziehungsweise dem saudischen Staatsbürger Abd al-Rahim al-Nashiri, die bis heute in Guantánamo inhaftiert sind, hohe Entschädigungssummen zahlen. Das Straßburger Urteil bezieht sich auf die bekanntesten Fälle der „Rückführungsflüge“ der CIA. Im März 2005 veröffentlichte Stephen Grey in Le Monde diplomatique eine der ersten Reportagen über diese illegalen Flüge: „Entführt, verhört, versteckt – Das stille System der Auftragsfolter“.
Retter in Paris
Der Malier Mamoudou Gassama, der sich illegal in Frankreich aufhielt, rettete Ende Mai mit einer spektakulären Kletteraktion einen vierjährigen Jungen, der von einem Balkon zu fallen drohte. Jetzt wurde dem „Helden von Paris“ von Präsident Macron die Einbürgerung zugesagt. Gassama will zur Pariser Feuerwehr. Die teilte inzwischen mit, dass sie sich auf den neuen Kollegen freut. In „Stolz, prekär, Feuerwehr“ (LMd vom März 2017) berichtet der Soziologe und Feuerwehrmann Romain Pudal über Ethos und Alltag der Pariser Nothelfer.
Mehr Freiheit für Banken
In Washington hat der Kongress den Dodd–Frank Act zugunsten der Banken entschärft. Das Gesetz war 2010 in Reaktion auf die Finanzmarktkrise verabschiedet worden. Es sollte durch mehr Transparenz und verschärfte Kontrollen verhindern, dass der Staat erneut für die Rettung von Großbanken einspringen muss. Dass der Dodd–Frank Act bereits ein „Gesetz der Wall Street“ war, zeigt Ulrike Herrmann in ihrem LMd-Beitrag für die Dezemberausgabe 2012.
