Lizenz zum Töten
von Serge Halimi
Die Untersuchung zur Ermordung von Sergei Skripal werde mehrere Monate dauern, erklärt die britische Polizei, aber Premierministerin Theresa May hat den Schuldigen schon ausgemacht: Der Befehl kam aus dem Kreml. Für Außenminister Boris Johnson ist „das gefährliche Verhalten von Präsident Putin“ der rote Faden, der die Vergiftung des ehemaligen russischen Geheimdienstoffiziers mit allen früheren Verbrechen des Kremls, wie „der Annexion der Krim“, „den Cyberattacken in der Ukraine“, „dem Hackerangriff auf den Bundestag“, „der Einmischung in mehrere europäische Wahlen“ und „der Nachsicht gegenüber Assads Grausamkeiten in Syrien“, verbinde. Kurz gesagt: Putin ist dazu imstande, also ist er schuldig.
Vom Eispickel bis zum Poloniumtee, von Leo Trotzki (in Mexiko ermordet) bis zu Alexander Litwinenko (in London vergiftet) hat der russische Geheimdienst so manchen im Ausland lebenden Gegner liquidiert. Andere Regierungen haben sich ähnlich abscheulicher Praktiken bedient, ohne vergleichbare diplomatische Tumulte auszulösen. In der „langen Geschichte staatlich befohlener Morde“, über die sich Johnson heute empört, tauchen auch die westlichen Hauptstädte (Paris, Berlin, Washington) auf, die Mays Position sogleich übernommen haben und nun gegen Russland wettern.
Israel war immerhin klug genug, sich zurückzuhalten, vermutlich, weil es in die erste Reihe der Staaten gehört, die „solche Operationen ausführen, die sie als exterritoriale Eliminierung bezeichnen“. Die Liste der Palästinenser, unter ihnen offizielle Vertreter, die vom israelischen Geheimdienst im Ausland getötet wurden, lässt die Russen wie blutige Amateure dastehen: allein in Paris mindestens ein halbes Dutzend, ohne dass Sanktionen folgten. In Paris verschwand überdies 1965 der marokkanische Oppositionelle Mehdi Ben Barka, wurden 1988 die ANC-Vertreterin Dulcie September und 2013 drei kurdische Aktivistinnen ermordet.
In Washington ermordeten Agenten Augusto Pinochets 1976 den chilenischen Minister der Allende-Regierung Orlando Letellier. Ronald Reagan hörte deshalb nicht auf, Pinochets Diktatur zu rühmen, und Margaret Thatcher ließ es sich ebenso wenig nehmen, den Putschistengeneral in London zum Tee (ohne Polonium) zu empfangen und ihm ein silbernes Armada-Service zu schenken.
„Extraterritoriale Eliminierung“ wäre auch eine gute Definition für die amerikanische Praxis, mit Drohnen im Ausland angebliche Terroristen zu töten. Barack Obama genehmigte während seiner Präsidentschaft offiziell mehr als 2300 derartige Morde.
Auch François Hollande hat zugegeben, außergerichtliche Exekutionen von „Staatsfeinden“ angeordnet zu haben, während seiner Amtszeit durchschnittlich eine pro Monat. Keiner seiner politischen Freunde, die bei den sozialistischen Vorwahlen im Januar 2017 dazu befragt wurden, hat ihm dafür Vorwürfe gemacht.
„Ja, das ist manchmal notwendig“, erklärte sogar François de Rugy, der heute Präsident der Nationalversammlung ist.⇥Serge Halimi
