Meldungen des Monats
Schlechte Nachrichten
In der Slowakei wurde am 25. Februar der Journalist Jan Kuciak ermordet. Der 27Jahre alte Reporter des Nachrichtenportals Aktuality.sk ist durch seine Ermittlungen über Korruption und Steuerhinterziehung in der Grauzone zwischen Politik und Wirtschaft bekannt geworden. Kuciak und seine Lebensgefährtin Martina Kusnirowa wurden in ihrem Haus in der Nähe von Bratislawa erschossen aufgefunden. Die Polizei, aber auch Kuciaks Redaktion, gehen davon aus, dass der Mord mit Recherchen des Journalisten zusammenhängt. Kuciak hatte über kriminelle Verfehlungen von Unternehmern berichtet, die der Regierungspartei Smer nahestehen. Sein letzter Artikel handelte von den Aktivitäten des Geschäftsmanns Marian Kocner, der enge Beziehungen zu Innenminister Robert Kalinak pflegen soll. Der Minister hat Kocner noch vor Kurzem in Schutz genommen, nachdem dieser dem jungen Journalisten öffentlich gedroht hatte. Die Ermittlungen im dem Mordfall werden jetzt von Minister Kalinak und Regierungschef Figo beaufsichtigt. Für Hinweise auf die Täter, die mutmaßlich aus dem Mafiamilieu kommen, wurde eine Belohnung von einer Million Euro ausgesetzt.
In der Demokratischen Republik Kongo lässt die Regierung Kabila immer das Internet abschalten, wenn in der Hauptstadt Kinshasa demonstriert wird – zuletzt am 25. Februar, als Tausende auf den Straßen dagegen protestierten, dass der Präsident auch nach Ablauf seiner Amtszeit weiterherrscht. Beim Einsatz der Sicherheitskräfte gegen die von der katholischen Kirche unterstützten Proteste starben zwei Menschen, 47 wurden verletzt, mehr als 100 verhaftet. Schon bei ähnlichen Demonstrationen am 31. Dezember 2017 und am 21. Januar 2018 waren E-Mail-Anbieter, digitale Netzwerke und andere Internetdienste abgeschaltet worden.
Der Journalist Awad Kashmin ist seit dem 21. Februar im Osten des Jemen verschwunden. Zuvor hatte der Redakteur der Zeitung 30. November die Operationen der Regierungstruppen kritisiert, die westlich von Mukalla, der Hauptstadt des Gouvernements Hadramaut, gegen al-Qaida kämpfen. Kashmin wurde auf Befehl des Gouverneurs von Hadramaut verhaftet, über seinen Verbleib geben die Behörden seitdem keine Auskunft. Unter ähnlichen Umständen war im Januar 2018 der Journalist Abdel Waheb Nomran von Regierungssoldaten verhaftet und eine Woche lang von der Außenwelt isoliert worden. Nach seiner Freilassung sagte der Reporter der Tageszeitung Yemen al-Youm, dass er unter Gewahrsam des Militärs gefoltert worden sei.
Der Innenminister von Singapur hat Ende Februar einen Gesetzentwurf vorgelegt, der bestimmte Formen der Berichterstattung über terroristische Angriffe kriminalisieren würde. Nach dem Entwurf könnten Journalisten mit einer Gefängnisstrafe bis zu zwei Jahren oder einer hohen Geldstrafe belegt werden, wenn sie Foto- oder Videoaufnahmen von einem Tatort machen und/oder Text- oder Audio-Messages über Polizeioperationen versenden.
