Rotes Wien im schwarz-blauen Sumpf
von Miguel de la Riva
Ausgerechnet zum 100-jährigen Jubiläum der Republik stehen in Österreich alle Zeichen auf Zeitenwende. Was mit dem Wahlkampf 2017 und der neuen schwarz-blauen Regierung auch über die Landesgrenzen hinaus wahrnehmbar war, ist auf regionaler Ebene schon länger spürbar. Innerhalb kurzer Zeit traten jahrzehntelang amtierende Landeshauptmänner ab. Das verstärkt noch das Gefühl, dass das Land vor einer tiefgreifenden Zäsur steht.
Mit den alten „Landeskaisern“, die wie heimliche Staatsoberhäupter aus der Provinz auftraten, scheiden Politiker aus, die auch im Bund erheblichen Einfluss hatten und Kontinuität unter wechselnden Regierungen garantierten. Für die schwarze Landeshälfte waren das Figuren wie Erwin Pröll und Josef Pühringer aus den Ländern Nieder- und Oberösterreich, die letztes Jahr nach 25 beziehungsweise 22 Regierungsjahren abtraten.
Aufseiten der SPÖ wird im kommenden Mai Michael Häupl folgen. Er ist seit 24 Jahren Hauptmann im bevölkerungsreichsten Bundesland Österreichs, in Wien – und damit das am längsten amtierende Stadtoberhaupt seit der Französischen Revolution. Seine Behäbigkeit, sein nonchalanter Schmäh und seine Vorliebe für Spritzwein machten Bürgermeister Häupl zu einer Ikone der Stadt. Seit er im Oktober 2015 – als auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise täglich tausende Asylsuchende am Westbahnhof ankamen – mit einem betont weltoffenen Wahlkampf das Rathaus gegen den jetzigen FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache verteidigte, brachten ihn seine Grundsätze zuweilen in Konflikt mit seiner Bundespartei, die in Zuwanderungsfragen nach rechts ausscherte.
Als die Bundesregierung im März 2017, noch unter Führung von Häupls Parteigenossen Christian Kern, die Aufnahme von 50 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus Italien zunächst ablehnte und auf eine Nachverhandlung des EU-Relocation-Programms drängte, ließ Häupl verlauten: „Die 50 nehm ich sofort in Ottakring.“
Zu Häupls Nachfolger hat ein SPÖ-Sonderparteitag am 27. Januar Wohnbaustadtrat Michael Ludwig bestimmt. Damit wählten die Genossen nicht nur einen erfahreneren Kommunalpolitiker zum neuen Vorsitzenden der Wiener SPÖ, sondern trafen auch eine Richtungsentscheidung. Denn der Kontrahent Ludwigs im parteiinternen Rennen war Andreas Schieder, Vorsitzender der Parlamentsfraktion, der für die Fortsetzung des weltoffenen Kurses Häupls stand.
Ludwig dagegen akzentuierte sein Schutzversprechen für die angestammte Wiener Bevölkerung: Was er bei der Vergabe städtischer Wohnung durchgesetzt hat, soll auch für andere Sozialleistungen gelten: Bevorzugt wird, wer schon länger hier lebt. Neu Zugezogene müssten sich hinten anstellen, „wie an der Supermarktkassa“. Schieder fand Rückhalt vor allem in den Innenstadtbezirken mit urban-liberalem Milieu, Ludwig dagegen in den Außenbezirken, in denen auch die FPÖ erfolgreich ist.
Offenbar scheuten die Genossen davor zurück, mit Schieder einen prononcierten Oppositionskurs gegen die neue Bundesregierung einzuschlagen. Statt also zu riskieren, sich weiter von FPÖ-Wählern zu entfernen, wollen sie mit Ludwig „auf die eigenen Leut“ zugehen. Vor dem entscheidenden Wiener Wahlkampf 2020 muss der gewählte Kandidat nun seine gespaltene Partei einen und mobilisieren.
Nach Umfragen scheint mittlerweile eine Rathauskoalition aus FPÖ und ÖVP möglich, zumal FPÖ-Chef Strache neuerdings erwägt, erneut als Bürgermeister zu kandidieren. Eine blau-schwarze Mehrheit würde das Ende eines nur von Austrofaschismus und Nationalsozialismus unterbrochenen Jahrhunderts sozialdemokratischer Stadtregierungen bedeuten.
Der Wechsel im Wiener Rathaus kommt in einem brisanten Moment, in dem der Stadt innenpolitisch eine besondere Rolle zukommt. Nach einem vom rechten Diskurs geprägten Wahlkampf, der eine rechts-rechtsextreme Regierung hervorbrachte, findet sich Wien mit seiner rot-grünen Stadtregierung, seiner linken Sozial- und kosmopolitischen Asylpolitik in der Rolle des innenpolitischen Gegengewichts.
Zwischen der neuen Bundes- und der Hauptstadtregierung könnten die Positionen gegensätzlicher kaum sein. Das zeigte sich zuletzt beim geplanten „Arbeitlosengeld neu“. Statt nach Ablauf des auf 20 bis 30 Wochen befristeten „Arbeitslosengelds“ unbefristet „Notstandshilfe“ in ähnlicher Höhe zu beziehen, sollen Arbeitslose direkt in die „Mindestsicherung“, sprich: in die Sozialhilfe fallen. Das aber ermöglicht den Zugriff auf das persönliche Vermögen: Die Mindestsicherung kann – anders als die Notstandshilfe – nur beziehen, wer sein Privatvermögen bis auf 4200 Euro verbraucht hat.
Bürgermeister Häupl und seine Liebe zur Verfassung
Um den Eindruck zu zerstreuen, das würde „Hartz IV“ für Österreich bedeuten, versichern Bundeskanzler Kurz (ÖVP) und sein Vize Strache (FPÖ), der Vermögenszugriff betreffe nur Leute, die noch nicht lange ins System eingezahlt haben oder sich „durchschummeln“ wollen. Häupl spricht dennoch von einer „Kriegserklärung“ und droht mit Verfassungsklage. Auch aus ÖVP-regierten Ländern kommt Kritik. Weil die Mindestsicherung im Gegensatz zur Notstandshilfe von den Ländern bezahlt wird, droht diesen ein massiver Kostenanstieg.
Ein weiterer Konflikt betrifft die Versorgung von Asylbewerbern. Die will die neue Regierung zum Zweck der Abschreckung nur mehr mit Sachleistungen versorgen und in zentralisierten, staatlichen Quartieren unterbringen. Bisher werden Asylbewerber in kleineren Einheiten dezentral untergebracht, etwa in Gasthöfen, angemieteten Wohnungen oder bei Organisationen wie der Caritas. Weil das nach Befund des Wiener Rechnungshofs kostengünstiger ist und weil Kleinquartiere die soziale Integration fördern, sprach sich Wien gegen die angekündigten Maßnahmen aus. Man werde bei Asyl, Integration und Migration von der bisherigen Linie nicht abweichen, erklärte Häupl: „Außer man zwingt uns dazu, und das kann nur der Verfassungsgerichtshof.“
Diese Konflikte zeigen, dass Wien offenbar erneut seine angestammte Rolle als progressiver „Wasserkopf“ inmitten eines reaktionären Landes zufällt. Der Gegensatz hat eine lange Geschichte: Als Sitz der Regierung war Wien seit jeher ein Hort von Konservatismus und Reaktion, als Stadt jedoch ein Refugium von Aufklärung und sozialem Fortschritt. Schon das Wien Metternichs war zugleich eine Insel des liberalen Bürgertums. Auch in der ersten Republik dominierten auf Bundesebene die konservativen und deutschnationalen Kräfte; in Wien dagegen wurde das Rathaus 1919 von Sozialdemokraten erobert, die 16 Jahre lang mit absoluter Mehrheit regierten und das „Rote Wien“ zur ersten sozialistischen Metropole im Westen machten.
Als Österreich vor genau 100 Jahren über Nacht vom Vielvölkerimperium zum Kleinstaat schrumpfte, blieb die Hauptstadt Schauplatz eklatanter Widersprüche – in sozialer wie in kultureller Hinsicht. Das Wien des Fin de siècle und der Zwischenkriegszeit war die Geburtsstätte unterschiedlichster intellektueller Strömungen, von der neoliberalen Ökonomie des Friedrich August von Hayek über den westlichen, auf Reform und Demokratie gepolten Sozialismus im „Austromarxismus“ Otto Bauers bis zur Geschichtstheorie eines Karl Polanyi.
Während der christlich-soziale Karl Lueger (Bürgermeister von 1897 bis 1910) mit antisemitisch-völkischen Parolen Adolf Hitler inspirierte, begründete Theodor Herzl als Feuilletonredakteur der Neuen Freien Presse die zionistische Bewegung. „Schon damals bewegte sich die Zeit so schnell wie ein Reitkamel“, schrieb Robert Musil im „Mann ohne Eigenschaften“ über das Wien der letzten K.-u.-k.-Jahre: „Man wußte bloß nicht, wohin.“
Ähnlich widersprüchlich waren die Wahrnehmungen der Vergangenheit, die in Wien nach dem Zweiten Weltkrieg aufeinanderprallten. In ihnen spiegelt sich die Spaltung Österreichs in ein bürgerliches und ein sozialdemokratisches Lager, die in der ersten Republik im Bürgerkrieg endete, während sie in der zweiten nach 1945 von korporatistischen Strukturen und einem Parteienproporz überbrückt und geflickt wurde.
Der Volkswohnpalast von Döbling
In bürgerlichen Kreisen dominierte die Nostalgie: Barock und K.-u.-k.-Vergangenheitspflege, Maria-Theresia-Gedenken und „Sissi“-Filme und das alljährliche Neujahrskonzert, beendet mit dem obligatorischen Radetzky-Marsch.
Das Gegenbild war das sozialdemokratische Wien als soziale und fortschrittsorientierte Großstadt, symbolisiert durch Gemeindebauten wie dem Karl-Marx-Hof. Mit diesem über einen Kilometer langen „Volkswohnpalast“ wurde 1930 eine komplette Arbeiterstadt samt allen Geschäften des täglichen Bedarfs mitten ins großbürgerliche Döbling gepflanzt.
Einig war sich das neue Österreich dagegen in der Verdrängung der NS-Vergangenheit. Das Land präsentierte sich noch bis 2013 in seinem 1978 eröffneten Länderpavillon in Auschwitz als „erstes Opfer des Nationalsozialismus“. Die NS-Vergangenheit wurde lange nicht aufgearbeitet, lebte dafür aber in affirmativer Verklärung fort: etwa bei den studentischen Burschenschaften oder der 1949 gegründeten Partei „Verband der Unabhängigen“, aus dem 1956 die FPÖ hervorging.
Dass der Kampf um die Vergangenheit keineswegs vergangen ist, zeigte sich noch vor Amtsantritt der neuen Bundesregierung. Am 16. Dezember präsentierten Kurz und Strache ihren Koalitionsvertrag ausgerechnet am Wiener Kahlenberg – dem Ort, an dem der polnische König Jan III. Sobieski 1683 die türkischen Belagerer besiegte, wofür er als „Retter des Abendlands“ gefeiert wird. Offenbar sehen sich die beiden Koalitionäre in dieser Traditionslinie: Kurz rühmt sich bekanntlich, den Zustrom muslimischer Flüchtlinge über die Balkanroute beendet zu haben, und Strache rief noch vor einigen Jahren die Parole „Abendland in Christenhand“ und ließ die Forderung „Daham statt Islam“ plakatieren.
Die vage Hoffnung, die FPÖ werde sich, nach einem staatstragenden Wahlkampf, in der Regierung mäßigen, wurde bald zuschanden. Nach der Vereidigung in der Hofburg am 18. Dezember ging es Schlag auf Schlag: Der neue freiheitliche Fraktionsvorsitzende Johann Gudenus forderte Massenquartiere „am Stadtrand“ für die Unterbringung der Flüchtlinge. Kurz darauf wurde Vizekanzler Strache konkreter und sprach von Kasernen mit nächtlicher Ausgangssperre.
Der neue Innenminister Herbert Kickl schlug am 11. Januar vor, Flüchtlinge „konzentriert an einem Ort“ zu halten. Zufällig am selben Tag veröffentlichte das Komitee der Überlebenden des KZ Mauthausen einen offenen Brief, der vor Nationalismus und Rechtsextremismus in der neuen Regierung warnte. Kurz darauf erklärte die Israelitische Kultusgemeinde Wien, sie werde dieses Jahr alle Veranstaltungen mit FPÖ-Personal boykottieren.
Bundespräsident Alexander van der Bellen nahm die Wortwahl Klicks zum Anlass, einen bedachten Umgang mit der Sprache anzumahnen. Regierungschef Kurz dagegen lobte Klick für seine Klarstellung, es so nicht gemeint zu haben. Ähnlich fielen die Reaktionen aus, als kurz vor der Landtagswahl in Niederösterreich Ende Januar bekannt wurde, dass Texte im Liederbuch der Burschenschaft des FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer den Holocaust und die SS rühmen. Van der Bellen forderte Landbauers Rücktritt, Kurz beließ es beim Hinweis auf den „widerwärtigen“ Inhalt und der Forderung nach der „vollen Härte des Gesetzes.“
Inzwischen lässt sich Kurz in Sachen historischer Erinnerung selbst von seinem Koalitionspartner Strache überholen. Der hat eine Kommission angeregt, um die Vergangenheit der Burschenschaften und seiner Partei „schonungslos“ aufzuarbeiten. Dennoch ist die FPÖ dem Milieu deutschnationaler Burschenschaften – in dem noch immer die Ansicht kursiert, in Deutschland und Österreich lebe ein Volk irrigerweise in zwei Staaten – eng verbunden.
Wie viele der FPÖ-Minister, deren Stellvertreter und Referenten ist Strache selbst Burschenschaftler. Die stellen auch eine Mehrheit im FPÖ-Bundesparteivorstand und etwa 40 Prozent der FPÖ-Fraktion im Nationalrat.
Auf dem von der FPÖ veranstalteten Wiener „Akademikerball“ in der Hofburg treffen sich alljährlich europäische Rechtsextremisten. Letztes Jahr waren Marine Le Pen und Geert Wilders dabei, dieses Jahr Martin Sellner von der Identitären Bewegung und Björn Höcke von der AfD.
Sebastian Kurz, das junge Gesicht der neuen Koalition, sieht schon nach kurzer Zeit ziemlich alt aus. Seine defensiven Reaktionen wecken Zweifel, ob er und seine ÖVP-Minister den geschlossen agierenden Burschenschaftlern auf freiheitlicher Seite gewachsen sind. Über das Neue, das Kurz so beflissen beschwört, legt sich schon jetzt der Schatten der Vergangenheit.
Miguel de la Riva ist Journalist in Wien.
© Le Monde diplomatique, Berlin