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Schlechte Nachrichten

Am 27. November wurde in Vietnam der 22-jährige Blogger Nguyen Van Hoa zu sieben Jahren Gefängnis und anschließendem Hausarrest von drei Jahren verurteilt. Er hatte Anfang 2017 über schwere Umweltschäden berichtet, die eine taiwanesische Stahlfabrik in der Provinz Ha Tinh verursacht hatte. Das Gericht urteilte aufgrund einer Anklage wegen „Verbreitung von Propaganda gegen den Staat“. Zuvor hatte die regierungsnahe Onlinezeitung Bao Ha Tinh dem Blogger vorgeworfen, er habe über Facebock „reaktionäre Propaganda gegen die Partei und die staatliche Politik“ sowie „Fotos mit negativem Inhalt“ verbreitet. Unter ähnlichen Beschuldigungen wurde bereits im Juni 2017 die Bloggerin Nguyen Ngoc Nhu Quynh zu einer zehnjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Vor allem wegen der staatlichen Verfolgung von Bloggern belegt Vietnam auf der RoG-Rangliste der Pressefreiheit Platz 175 (von 180 Ländern).

In Russland haben Unbekannte in der Nacht des 25. November die Bremsen am Auto der Internetjournalistin Julia Zavyalowa manipuliert. Die Redakteurin der Website Bloknot Wolgograda bewertet die Sabotage als Drohbotschaft auch an ihre Kollegen, die regelmäßig über Korruptionsfälle bei den lokalen Behörden berichten. Die Polizei untersucht den Vorfall lediglich als „Beschädigung am Eigentum Dritter“.

In Bulgarien werden Internetjournalisten, die mir ihren Recherchen organisierten Kriminellen in die Quere kommen, systematisch bedroht. Georgi Ezekiew, Chefredakteur der Internetplattform Zov News, hat über einen Drogenhändlerring berichtet, der sich das Schweigen von Polizisten erkauft hatte. Die Chefs der Drogenbande beschlossen daraufhin, Ezekiew zu liquidieren, wie ein Exmitglied der Bande aussagte. Auch eine an den Recherchen beteiligte Zov News-Mitarbeiterin, Maria Dimitrowa, wurde mit SMS-Botschaften und über Facebook bedroht. Ein Kronzeuge, der über einen Fall von Drogenschmuggel ausgesagt hatte, wurde von Unbekannten zusammengeschlagen.

Gute Nachricht

Am 10. November hat ein Berufungsgericht in Mauretanien die Todesstrafe gegen einen Journalisten und Blogger in eine Gefängnisstrafe umgewandelt und dessen Freilassung verfügt. Mohamed Cheikh Ould Mkhaitir hatte 2014 in einem Blog kritisiert, dass bestimmte Koran-Exegeten benachteiligte Gruppen in Mauretanien durch ihre Koran-Auslegung diskriminieren. Daraufhin war er im Dezember 2014 wegen Apostasie (Abfall vom Glauben) zum Tode verurteilt worden, obwohl er sich öffentlich entschuldigt und erklärt hatte, er habe den Propheten nicht beleidigen wollen. Im April 2016 hatte ein Berufungsgericht sein Delikt von Apostasie auf „Atheismus“ herabgestuft, das Todesurteil aber bestätigt. Danach wurde der Fall an ein anderes Berufungsgericht delegiert, das befinden sollte, ob die Reue des Sünders „aufrichtig“ sei. Dieses Gericht reduzierte die Strafe auf zwei Jahre Gefängnis, die der Verurteilte bereits abgesessen hat. Die Staatsanwaltschaft hat allerdings Berufung eingelegt und verlangt erneut die Todesstrafe.

Le Monde diplomatique vom 07.12.2017

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