12.10.2017

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Schlechte Nachrichten

Fast täglich werden in Indien Medienschaffende terrorisiert. Am 14. September erhielt Deeksha Sharma mehrere Nachrichten, in denen man ihr mit Vergewaltigung und Mord drohte. Die Journalistin hatte auf der Website The Quint ein Rapvideo als „frauenfeindlich“ kritisiert. Drei Tage später bekam sie eine weitere Warnung, die auf das Schicksal der Journalistin Guri Lankesh hinwies. Die war am 5. September ermordet worden, nachdem man sie als „antinationalistisch“ und Gegnerin der Hindu-Partei BJP denunziert hatte. Am 20. September wurde der Journalist Shantanu Bohwmick am Rande einer Demonstration von Hindu-Nationalisten zu Tode geprügelt. Weitere Morddrohungen gab es in den letzten zwei Wochen gegen mindestens drei Medienarbeiter. Wie der Journalist Swati Chaturvedi in einem Buch enthüllte, hat die ­Regierungspartei BJP eine ganze Armee von „Trolls“ rekrutiert, die Journalisten, die sie als Feinde der Regierung identifiziert, über die sozialen Netzwerken bedroht.

In Ägypten hat die Regierung im letzten Monat begonnen, unabhängige Medien zu „nationalisieren“. So will das Regime von Präsident al-Sisi die beiden Zeitungen Daily News Egypt (DNE) und Borsa sowie die Websites Masr al-Arabiya und Bawabat al Qahira unter ihre Kontrolle bringen. Alle vier Medien wurden auf eine Liste von Unternehmen gesetzt, die angeblich die Muslimbrüder unterstützen. Damit können ihre Bankkonten ohne ein rechtsstaatliches Verfahren eingefroren werden. In einem letzten Schritt werden die Medien einer staatlichen Zeitung unterstellt, unter deren Leitung sie wieder erscheinen können.

Am 25. September wurde Chelsea Manning von den Grenzbehörden in Kanada an der Einreise gehindert. Die Whistleblowerin, die 2010 – damals als GI Bradley Manning – tausende geheimer Dokumente an WikiLeaks weitergeleitet hatte, war nach sieben Jahren Haft Ende 2016 von Präsident Obama begnadigt worden. Dennoch wurde sie von den kanadischen Grenzorganen mit der Begründung zurückgewiesen, sie habe „schwerwiegende Straftaten“ begangen, die in Kanada mit einer Gefängnisstrafe von mindestens zehnJahren geahndet worden wären.

Gute Nachrichten

In Usbekistan wurde Salijon Abdurakhmanow am 4. Oktober nach neun Jahren Haft entlassen. Der Journalist, der vor allem über Umweltkatastrophen und Menschenrechtsverletzungen in seinem Land berichtet hatte, war 2008 aufgrund fragwürdiger Drogenvorwürfe zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Eine mögliche frühere Entlassung hatte das Regime wegen angeblich „schlechter Führung“ des Häftlings verweigert.

Die Justiz in Kroatien hat endlich den Mord an dem Journalisten Egon Scotland vor 26 Jahren aufgearbeitet. Der Korrespondent der Süddeutschen Zeitung war am 26. Juli 1991 bei Glina in der südkroatischen Krajna von einem serbischen Heckenschützen in seinem Auto erschossen worden. Am 27. September hat ein Gericht in Split den Milizführer Dragan Vasiljkovic zu 15 Jahren Haft verurteilt, der damals den Befehl gegeben hatte, auch auf Zivilisten zu schießen.

Le Monde diplomatique vom 12.10.2017