Gestern in LMd, heute in den Nachrichten
Argentinische Enthüllungen
In Argentinien rückt die Aufklärung eines Todesfalls näher, der die Öffentlichkeit in den letzten Jahren der Ära Kirchner beschäftigt hat. Der Staatsanwalt Alberto Nisman war am 18. Januar 2015 erschossen aufgefunden worden. Obwohl es wie ein Selbstmord aussehen sollte, wurde seit 2016 wegen Mordverdachts ermittelt. Jetzt beweist ein neues forensisches Gutachten, dass Nisman vor seinem Tod geschlagen und narkotisiert wurde. Der Fall ist deshalb brisant, weil Nisman zu dem Anschlag auf ein Jüdisches Gemeindezentrum in Buenos Aires im Juli 1994 ermittelte, bei dem es 85 Todesopfer gegeben hatte. Nisman fand Beweise dafür, dass das Attentat von der iranischen Regierung in Auftrag gegeben worden war. Das war höchst unbequem für Präsidentin Kirchner, die damals einen Handelsvertrag mit dem Iran anstrebte. Über den Fall Nisman schrieb Carlos Gabetta im April 2016 in LMd: In „Was wird anders in Argentinien?“ schildert er nicht nur die dunkle Seite des „Kirchnerismo“, sondern auch die endemische Korruption in der politischen Klasse Argentiniens insgesamt.
Türkische Justiz
Gegen elf Menschenrechtsaktivisten hat die türkische Staatsanwaltschaft Haftstrafen von bis zu 15 Jahren beantragt. Zu den seit Juli 2017 verhafteten Mitarbeitern von Amnesty International gehört auch der deutsche Aktivist und Dokumentarfilmer Peter Steudtner. Allen Angeklagten wird die Unterstützung oder Mitgliedschaft in einer „bewaffneten terroristischen Vereinigung“ vorgeworfen. Solche pauschalen Anschuldigungen gehören unter dem Regime Erdogan zu den Methoden einer Justiz, die auch viele Journalisten ins Visier nimmt. Über die Verfolgung von Menschenrechtlern und Medienarbeitern wird in LMd regelmäßig in der Kolumne berichtet, die sich auf Berichte von Reporter ohne Grenzen (RoG) stützt, etwa in den LMd-Ausgaben vom August und Oktober 2016 und vom März, Mai und Juli 2017. Das ist kein Zufall, denn seit dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 hat sich die Repression gegen Medienvertreter noch deutlich verschärft. Was das für Journalisten bedeutet, schildert Yavuz Baydar in seinem „Brief aus dem Exil“ vom Oktober 2016.
