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Meldungen des Monats

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Schlechte Nachrichten

Ende August hat die Ukraine drei ausländische Journalisten des Landes verwiesen. Am 30. August wurde Anna Kurbatowa, Korrespondentin des russischen Fernsehsenders Pervy Kanal, festgenommen und ausgewiesen. Wie der staatliche Geheimdienst SBU erklärte, wurde die Journalistin mit einem dreijährigen Einreiseverbot belegt, weil sie „die nationalen Interessen verletzt“ habe. Kurbatowa hatte in einem TV-Bericht kommentiert, die heutige Ukraine sei komplett vom Westen abhängig und die Lage im Lande habe sich seit der Maidan-Revolution von 2014 ständig verschlechtert. Eine SBU-Sprecherin drohte ganz offen, wer es wage, die Ukraine zu diffamieren, werde ausgewiesen. Dasselbe Exempel wurde an den spanischen Journalisten Antonio Pampliega und Manuel Ángel Sastre statuiert. Sie wurden am 25. August ausgewiesen, nachdem man sie 20 Stunden lang auf dem Flughafen festgehalten hatte. Auch sie dürfen drei Jahre lang nicht in die Ukraine einreisen. Kiew hatte die beiden Spanier schon 2015 wegen ihrer Berichte über die Kämpfe im Donbass zu unerwünschten Personen erklärt, sie dann aber auf Druck von NGOs von der schwarzen Liste gestrichen.

Die Regierung Orbán hat ihr Ziel, die Medienlandschaft in Ungarn vollständig zu kontrollieren, fast erreicht. Anfang August wurden fünf bislang unabhängige regionale Zeitungen von Oligarchen aufgekauft, die dem Regierungschef nahestehen. Schon im Dezember 2016 hatte Lörinc Mészáros, ein Schulkamerad Orbáns, 13 kleinere Zeitungen erworben. Bereits im Oktober 2016 wurde das letzte unabhängige Printmedium mit nationaler Reichweite, die Tageszeitung Népszabadság, eingestellt. Deren Eigentümer Heinrich Pecina, der die Einstellung verfügt hatte, erwarb jetzt drei der fünf lokalen Zeitungen, die beiden anderen kaufte Andy Vajna, ein Kumpel des Regierungschefs. Für Orbán und seine Fidesz-Partei ist die Kontrolle der Presse eine wichtige Voraussetzung für den angestrebten Wahlsieg bei den Parlamentswahlen im Frühjahr 2018.

In Marokko wurden seit Beginn der Proteste in der Rif-Region vier Blogger verhaftet. Zuletzt traf es Abdelkebir Al Hor, Gründer der unabhängigen Nachrichtenwebsite Rassd Maroc. Er sitzt seit dem 5. August in Untersuchungshaft. Aufgrund der Anklage, seine Berichte über die Al-Hirak-Protestbewegung hätten den „Terrorismus“ befürwortet“ und „zu Ungehorsam aufgestachelt“, drohen ihm bis zu zehn Jahren Gefängnis. Der Blogger Hamid Mahdaoui wurde bereits zu drei Monaten Haft verurteilt – wegen angeblichen Aufrufs zu einer „nicht genehmigten Demonstration“.

Gute Nachricht

Marcos Vizcarra aus dem Bundesstaat Sinaloa in Mexiko erhält den „Peter-Mackler-Preis für Mut und ethischen Journalismus“, der alljährlich von RoG, AFP und dem Global Media Forum verliehen wird. Der Reporter der Zeitung Noroeste erhält die Auszeichnung wegen seiner Berichte über Korruption und organisiertes Verbrechen in seinem Heimatstaat und die Protektion, die das Sinaloa-Kartell seitens der regionalen Regierung genießt.

Le Monde diplomatique vom 07.09.2017,