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Schlechte Nachrichten

Am 24. Juli hat in der Türkei der Prozess gegen 17 Mitarbeiter der Tageszeitung Cumhuriyet begonnen. Wegen der Berichterstattung über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an syrische Islamisten wirft die Staatsanwaltschaft den Angeklagten Kontakte zu „terroristischen Organisationen“ vor. Gemeint ist damit auch die Bewegung des Predigers Gülen, die von der kemalistisch orientierten Cumhuriyet seit jeher scharf kritisiert wird. In dem Prozess stellen die Richter Fragen zum Ablauf von Redaktionskonferenzen und zur Auswahl von Titelzeilen. Elf der 17 Angeklagten waren sieben bis neun Monate in Untersuchungshaft. Sieben von ihnen wurden von dem Gericht auf freien Fuß gesetzt. Vier bleiben in Haft, darunter Chefredakteur Murat Sabuncu und Herausgeber Akın Atalay. Ebenfalls angeklagt ist Exchefredakteur Can Dündar, der inzwischen im deutschen Exil lebt. Den Cumhuriyet-Mitarbeitern drohen Gefängnisstrafen von bis zu 43 Jahren.

Die Regierung von Äquatorialguinea hat am 1. August angeordnet, die ­neuste ­Ausgabe der Wochenzeitung Ebano komplett zu beschlagnahmen und zu verbrennen. In dem eigentlich regimetreuen Blatt stand ein Artikel über die Gängelung der Medien durch die Regierung, der auf einem Interview mit dem Journalisten Samuel Obiang Mbana beruhte. Darin schilderte Mbana, wie er auf einer politischen Veranstaltung von Geheimpolizisten festgenommen wurde, die seine Unterlagen konfiszierten. Dieselbe Erfahrung hat der Journalist in der Vergangenheit mehrfach gemacht. Die Medien in Äquatorialguinea unterliegen einer strengen Zensur, die jede Kritik am Regime unterdrückt. Das Land wird seit 1979 von Präsident Teodoro Obian Nguema regiert, in der RoG-Rangliste der Pressefreiheit liegt es unter den 180 erfassten Ländern auf Platz 171.

In Polen hat der Verteidigungsminister der PiS-Regierung, Antoni Macierewicz, Strafanzeige gegen einen Journalisten gestellt, der unliebsame Recherchen über die Vergangenheit des Ministers gemacht hatte. Tomasz Piatek, der für die Zeitung Gazeta Wyborcza arbeitet, hat ein Buch geschrieben, in dem er etwa erzählt, dass der heute extrem russlandfeindliche Macierewicz früher enge Verbindungen zu regierungsnahen Kreisen in Russland unterhalten hat. Der Verteidigungsminister reichte am 11. Juli bei der Militärstaatsanwaltschaft eine Klage gegen Piatek ein. Damit wird der Prozess vor einem Militärgericht stattfinden, das den Journalisten wegen „Bedrohung eines Amtsträgers“ und „öffentlicher Beleidigung oder Erniedrigung eines Verfassungsorgans“ zu einer Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren verurteilen kann.

Gute Nachricht

Seit dem 1. August gibt es in den Vereinigten Staaten eine Website namens U. S. Press Freedom Tracker, die tagtäglich Verstöße gegen die Presse- und Meinungsfreiheit dokumentiert. Die 20 Organisationen, die die Website tragen (darunter RoG), reagieren damit auf die „Intensivierung des Kriegs gegen den Journalismus“ unter der Regierung Trump. 2017 wurden in den USA 19 Journalisten bei ihrer Arbeit verhaftet, von denen zehn eine Anklage droht.

Le Monde diplomatique vom 10.08.2017

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