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Zu weit weg, zu korrupt

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Zu weit weg, zu korrupt

Ein Präsidentschaftskandidat in den USA, der sein Vermögen mit Finanzspekulationen erworben hat, dürfte vier Jahre nach Ausbruch einer Krise, die von Privatbanken verschuldet und von Steuerzahlern bezahlt wurde, eigentlich keine Chance haben. Dennoch blieb der Ausgang der Wahl bis zum Ende offen, weil das Misstrauen gegen staatliche Eingriffe wächst. Dafür gibt es mehrere Gründe.

Durch zwei Kriege (Afghanistan und Irak), diverse Bankenrettungen und gewaltige wie ungerechte Steuersenkungen sind die Haushaltsdefizite explodiert. Dadurch ist die Frage der Staatsschulden ins Zentrum des politischen Lebens gerückt. Während die einen „Wir würden ja gern, aber wir haben kein Geld“ seufzen, richten andere den Blick auf die inzestuösen Beziehungen zwischen Regierungen und Privatunternehmen und die geradezu provokatorische Verwandlung früherer Regierungsbeamter in Lobbyisten oder Luxusvortragsredner. Zur alten Furcht vor bürokratischem Schlendrian, parasitären Vermittlern und unnützen Großprojekten gesellt sich der Verdacht der Bestechlichkeit.

Der Satz „Das ist zu teuer und funktioniert nicht“ war immer schon eine gefährliche Waffe gegen jedes soziale Handeln des Staats. Was soll man erst sagen, wenn die Überzeugung dazukommt, dass die Abgeordneten zu weit weg, zu korrupt, zu eng mit den Interessen einer Oligarchie verbandelt seien, um dem Gemeinwohl zu dienen? Die Rechte gibt sich liberal und profitiert vom Misstrauen gegen den Staat. Sie verbreitet die Vorstellung, wer sich an der Spitze eines Unternehmens oder Spekulationsfonds bewährt habe, könne ein Land besser regieren.

Dabei sind auch im Privatsektor Betrug und Verschwendung weit verbreitet. Unzählige Ingenieure, Buchhalter und Soziologen, die auf Kosten der Gemeinschaft ausgebildet wurden, verschwenden ihr Talent tagtäglich damit, die Rundungen einer Motorhaube, den Hokuspokus einer Verpackung oder den Filter einer Zigarette zu perfektionieren oder exotische Versicherungsverträge und Geldanlagen zum Nachteil des Fiskus zu erfinden. Der finanzielle Erfolg eines Unternehmens hat immer Vorrang vor dem gesellschaftlichen Nutzen dessen, was es produziert.

Gelegentlich wirft ein Skandal einen Schatten auf große Manager, und manchmal geht einer darin unter. Aber die Strukturen, in denen ihre Aktivitäten gedeihen und die ihre Macht sichern, werden nie infrage gestellt. Die Pflichtverletzung eines Bürgermeisters oder Ministers, die offensichtliche Kapitulation einer Regierung vor einer Lobby oder die zweifelhafte Finanzierung einer Wahlkampagne fallen hingegen stets auf den Staat als solchen zurück und untergraben seine Legitimierung, Steuern einzuziehen, das Land zu organisieren, die Nation zu mobilisieren.

Fast überall sehnen sich die Völker nach einem Wandel. Aber da sie kein Mittel sehen, diesen Wunsch zu realisieren, treten sie ohne Orientierung auf der Stelle. Manchmal wenden sie sich sogar rückwärts und machen damit ihre eigenen Hoffnungen zunichte. Serge Halimi

Le Monde diplomatique vom 09.11.2012, von Serge Halimi

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