REPORTER OHNE GRENZEN FÜR PRESSEFREIHEIT Meldungen des Monats
Schlechte Nachrichten
Seit Beginn dieses Jahres wurden in Brasilien zehn Journalisten ermordet. In fünf Fällen ist erwiesen, dass die Täter die inhaltliche Arbeit der Journalisten beenden oder bestrafen wollten. Das letzte Opfer war Edmilson de Souza aus Itabaiana im Nordosten des Landes. Er wurde am 28. Oktober erschossen, als er beim lokalen Sender Princesa da Serra FM das Abendprogramm moderierte. Auch die Zahl der Anschläge und der Drohungen gegen Medien und Journalisten in Brasilien hat erheblich zugenommen.
In Somalia wurde am 29. Oktober Warsame Shire Awale, ein bekannter Rundfunkkabarettist, Musiker, Schauspieler und Autor, in Mogadischu ermordet. Er wurde in der Nähe seiner Wohnung von zwei Männern beschossen und starb noch vor seiner Einlieferung ins Krankenhaus. Awale hatte sich in seiner Satiresendung im privaten Radiosender Kulmiye auch über die islamistische Miliz al-Shabaab lustig gemacht. Al-Shabaab bestreitet allerdings, etwas mit diesem Mord zu tun zu haben. In Somalia wurden dieses Jahr bisher 18 Medienarbeiter getötet. Bereits fünf Kollegen Awales bei Radio Kulmiye wurden Opfer von gewaltsamen Angriffen.
In Ägypten hat ein Gericht in Luxor am 22. Oktober Kritiker der Muslimbruderschaft verurteilt. Das Gericht verhängte gegen Tawfiq Okasha, Eigentümer des privaten Fernsehsenders El-Farain (Die Pharaonen) und einen Radiosprecher wegen Verleumdung eine viermonatige Gefängnisstrafe und eine geringfügige Geldstrafe. Okasha hatte Ende August den ägyptischen Präsidenten Mursi in einer Sendung scharf kritisiert. Daraufhin hatten die Behörden den Rundfunksender geschlossen. Auf gerichtliche Anordnung hin darf El-Farain seit 20. Oktober allerdings wieder senden. Auf Okasha wartet am 7. November jedoch ein weiterer Prozess, bei dem er beschuldigt wird, zum Sturz der Regierung und zur Ermordung von Präsident Mursi aufgerufen zu haben.
Gute Nachricht
Am 19. Oktober hat das Parlament des Kosovo eine Novellierung des Strafrechts rückgängig gemacht, die eine ernsthafte Bedrohung der Pressefreiheit dargestellt hätte. Gestrichen wurden die Artikel 37 und 38. Der erste Artikel bedrohte Journalisten mit Gefängnisstrafen von mindestens drei Jahren wegen nicht spezifizierter „Straftaten, die durch die Publikation von Informationen begangen werden“. Der zweite Artikel unterstellte eine „strafrechtliche Verantwortung“ von Journalisten, wenn sie sich weigern, den Behörden ihre Informationsquellen preiszugeben. Damit hätte insbesondere investigative Berichterstattung über Korruptionsfälle oder Amtsmissbrauch kriminalisiert werden können. Beide Artikel waren zweimal, im April und im Juni 2012, vom Parlament verabschiedet worden, nachdem Staatspräsidentin Atifete Jahjaga sich geweigert hatte, das neue Strafgesetz in Kraft zu setzen.
