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Meldungen des Monats

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Schlechte Nachrichten

Seitdem Präsident Maduro am 13. Mai dieses Jahres in Venezuela den Ausnahmezustand verhängt hat, wird die Arbeit von Journalisten mit zunehmend gewaltsamen Methoden behindert. Wie die Gewerkschaft SNTP (Sindicato Nacional de Trabajadores de la Prensa) ermittelt hat, wurden bis zum 24. Juni 376 Medienarbeiter in Ausübung ihres Berufs physisch angegriffen, in 170 Fällen von Polizeikräften. Im selben Zeitraum wurden 33 Journalisten illegal festgenommen. Eine Kampagne gegen die Pressefreiheit führt auch die Nationale Kommission für Telekommunikation (Conatel), deren Leitung am 21. Juni ausgewechselt wurde. In diesem Jahr wurden bereits 41 Radio-und Fernsehstationen geschlossen, zuletzt der TV-Kanal der Anden-Universität (Universidad de Los Andes, ULA) in Mérida, nachdem Inspekteure von Conatel die Redaktion durchsucht und Unterlagen konfisziert hatten. Die Schließung der Medien erfolgt ohne jede Begründung.

Am 14. Juni wurde in der Türkei der Parlamentsabgeordnete Enis Berberoglu zu einer Gefängnisstrafe von 25 Jahren verurteilt. Ein Gericht in Istanbul befand, dass sich der CHP-Abgeordnete der Spio­nage schuldig gemacht hat. Er habe der Zeitung Cumhuriyet das Material verschafft, das den türkischen Geheimdienst MIT belastet. Die Zeitung hatte im Mai 2015 berichtet, der MIT habe umfangreiche Waffenlieferungen – als humanitäre Hilfsgüter getarnt – über die Grenze nach Syrien schaffen wollen, um islamistische Gruppen zu unterstützen. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft hat wegen desselben Falls gegen die beiden Cumhuriyet-Journalisten Can Dündar und Erdem Gül eine zusätzliche Gefängnisstrafe von je zehn Jahren beantragt. Beide wurden bereits im Mai 2016 wegen Geheimnisverrat und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Diese Urteile sind noch nicht rechtskräftig, Dündar lebt seit Juli 2016 in Deutschland.

In Ägypten läuft eine neue Offensive gegen das Internet als Forum für die Opposi­tion. Am 24. Mai wurden auf einen Schlag 60 Internetseiten geschlossen, darunter die arabische Ausgabe der Huffington Post und die beliebte englischsprachige Onlinezeitung Mada Masr. Deren Gründerin Lina Attalah sieht Ägypten „in einem digitalen schwarzen Loch“; die Blockade betreffe praktische alle Internetseiten, deren Inhalt nicht zuvor von den ägyptischen Behörden gefiltert wurde. Laut der ägyptischen Association for Freedom of Thought and Expression (Afte) wurden bislang 118 Internetseiten zensiert. Demnächst könnte es auch ­Facebook und Twitter treffen: Nach einem Gesetzentwurf müssen sich Nutzer von sozialen Netzwerken zukünftig amtlich registrieren lassen. Wer ohne staatliche Lizenz twittert, wird mit einer sechsmonatigen Gefängnisstrafe bedroht.

Gute Nachricht

Als erstes Parlament weltweit unterstützt der Deutsche Bundestag die Forderung, einen UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten zu berufen. Dieser soll direkt dem UN-Generalsekretär unterstehen und auch eigenständige Untersuchungen leiten.

Le Monde diplomatique vom 13.07.2017,