Lächerliche Wahlen
Der große Wahlsieger Trump, mit drei Millionen Stimmen weniger als seine Konkurrentin, reist nach Saudi-Arabien und kritisiert dort das Fehlen von Demokratie – im Iran. In Miami berief er sich vor Veteranen der von der CIA gesteuerten und gescheiterten Invasion Kubas von 1961 auf die „Freiheit des kubanischen Volkes“, um die Sanktionen gegen Kuba wieder zu verschärfen.
Ganz so grotesk wie diese Beispiele zweifelhafter Würdigungen der Demokratie sind die gerade beendeten Wahlen in Frankreich nicht. Aber auch nicht sehr weit davon entfernt. Zuerst wurden in Vorwahlen die Kandidaten der beiden größten Parteien bestimmt. Diese wurden dann im ersten Wahlgang von Emmanuel Macron mit leeren Worten, hübschen Bildern und massiver Medienunterstützung aus dem Rennen geworfen. Nachdem ihm die Wähler eine Rechtspopulistin als Gegenkandidatin gegeben hatten, die von zwei Dritteln der Franzosen verabscheut wird, war sein Triumph im zweiten Wahlgang gesichert.
Um dem neuen Präsidenten „das Regieren zu ermöglichen“, hat man ihm schließlich eine Mehrheit von Abgeordneten verschafft, die weitgehend unbekannt sind, aber aus den oberen Schichten kommen (null Arbeiter, sechsundvierzig Unternehmer) und die alles ihm verdanken. Das ist das Wunder des Wahlmodus, denn für Macrons neoliberale Politik hatten in der ersten Wahlrunde (mit der Summe der Stimmen für Macron und Fillon) nur 44,2 Prozent gestimmt. Alle anderen Kandidaten hatten diese Politik abgelehnt. In der neuen Nationalversammlung kann sie nun auf fast 90 Prozent der Abgeordneten zählen, da sich auch sozialistische Abgeordnete „konstruktiv“ zeigen wollen.
Nie zuvor in der Geschichte der allgemeinen Wahlen in Frankreich war die Beteiligung bei einer Parlamentswahl so gering (über 57 Prozent Nichtwähler, 1978 waren es 16). So erbärmlich, auf amerikanische Art, endete ein Wahlkampf, der keiner war, geprägt von zweitrangigen Affären. Diese Watergates im Kleinen wurden von den Medien bis zum Erbrechen wiedergekäut, als wollten sie ihren Tribut dafür entrichten, dass sie dem neuen Präsidenten als Steigbügelhalter dienten. Wenn sich die politische Debatte auf die persönlichen Sünden von Abgeordneten beschränkt, muss man sich nicht wundern, dass viele Neulinge im Parlament sitzen, die allenfalls bereit sind, ein bisschen Staub vom System zu wischen. Strategische Wirtschaftsentscheidungen werden sie nicht infrage stellen. Die überlassen sie der Exekutive und der EU-Kommission.
Das Unwohlsein einer Kandidatin im Gedränge hat drei Tage lang die Medien gefüllt, nur eine über 30 Jahre alte Kriminalgeschichte konnte damit konkurrieren. Von Europapolitik, griechischer Schuldenkrise, Ausnahmezustand, militärischem Engagement in Afrika und Nahost war kaum die Rede. Was Pierre Bourdieu eine „Politik der Entpolitisierung und Demobilisierung“ nannte, hat also einen schönen Sieg errungen, aber die Schlacht hat gerade erst begonnen. ⇥Serge Halimi
