Meldungen des Monats
Schlechte Nachrichten
Bei der Verfolgung von Journalisten scheut das Regime von Aserbaidschan auch vor Entführungen nicht zurück. Am 29. Mai ist der aserbaidschanische Journalist Afgan Muchtarli, der seit zwei Jahren im georgischen Exil lebte, aus Tiflis verschwunden. Einen Tag später befand er sich in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku – in Polizeigewahrsam. Nach Angaben von Muchtarlis Anwalt wurde der Journalist in der Nähe seiner Tifliser Wohnung in ein Auto gezwungen. Die Entführer fesselten und schlugen ihr Opfer und platzierten mehrere tausend Euro in seiner Tasche. Kurz darauf fand er sich in den Händen von aserbaidschanischen Grenzschutzleuten wieder, die ihn des illegalen Grenzübertritts und Geldschmuggels beschuldigten. Der Fall Muchtarli wirft auch die Frage auf, wie weit Georgien für Kritiker des Alijew-Regimes in Baku noch ein sicheres Exilland ist. Die beiden südkaukasischen Länder sind in den letzten Jahren politisch enger zusammengerückt. Zudem hängt Georgien in hohem Maße von aserbaidschanischen Energielieferungen ab. Laut dem neuen Liefervertrag vom April 2017 bezieht Georgien künftig 90 Prozent seiner Gasimporte aus dem Nachbarland.
In der Ukraine hat Präsident Petro Poroschenko am 15. Mai ein Dekret erlassen, mit dem der Zugang zu russischen Internetprovidern wie dem E-Mail-Server Mail.Ru und der Suchmaschine Yandex blockiert wird. Die Maßnahme betrifft insgesamt 486 Firmen und 1228 Personen, darunter 19 russische Nachrichtenportale und 13 Journalisten. Der staatlichen Blockade unterliegen nicht nur offizielle russische Internetadressen, sondern auch unabhängige Medien wie der Business-News-Sender RBC TV. Das Dekret Poroschenkos bedeutet eine weitere Eskalation des Medienkriegs zwischen Moskau und Kiew. Schon im Januar hatte der Rundfunk- und Fernsehrat der Ukraine den Empfang des unabhängigen russischen Fernsehsenders Doschd verboten.
In Bahrain wird die Berichterstattung für ausländische Medien immer stärker eingeschränkt. Zuletzt wurde die langjährige Korrespondentin des TV-Senders France 24 und von Radio Monte Carlo wegen „ungenehmigter Tätigkeit“ zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Entscheidung bedeutet ein faktisches Berufsverbot für Naziha Said, die selbst aus Bahrain stammt. Die Journalistin war im März 2011 während der Demonstrationen gegen das Regime von der Polizei verhaftet, misshandelt und gefoltert worden. Da sie fünf ihrer Peiniger identifizieren konnte, kam der Fall vor Gericht. Nach ergebnislosen Prozessen stellte die Justiz das Verfahren gegen die beschuldigten Polizisten im November 2015 aus Mangel an Beweisen ein. Seit Sommer 2016 wird Naziha Said die Verlängerung ihrer Akkreditierung verweigert. Vier weitere bahrainische Mitarbeiter internationaler Agenturen wie AFP, AP und Reuters erlebten dieselben Schikanen. Anfang Mai wurde dem ARD-Sportjournalisten Robert Kempe die Einreise verweigert, der mehrfach kritisch über das Königshaus des Golfstaats berichtet hat.
