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Meldungen des Monats

Schlechte Nachrichten

Die Repression von Journalisten und Internet-Dissidenten im Iran geht unvermindert weiter. Bei den Demonstrationen am 4. November wurden der AFP-Korrespondent Farhad Puladi und die freie Journalistin Nafiseh Sareh-Kohan verhaftet, wie tags zuvor der Blogger Hassin Assadi Sidabadi, der auch ein studentisches Menschenrechtskomitee leitet. Seit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni wurden mehr als 100 Medienarbeiter und Blogger festgenommen, von denen noch mindestens 23 in Haft sind. Die bisherigen Schauprozesse gegen Journalisten endeten mit drakonischen Urteilen bis zu sechs Jahren Gefängnis; gegen diese Urteile gibt es keine Berufungsmöglichkeit.

Das Schutzprogramm, das die Regierung in Kolumbien bedrohten Journalisten anbietet, dient zur Bespitzelung der „Beschützten“. Die Journalistin Claudia Julieta Duque, die für Radio Nizkor arbeitet, wurde in den letzten Wochen von Agenten des Geheimdienstes DAS bedroht, die am 16. Oktober in ihre Wohnung einzubrechen versuchten. Dass sie an diesem Tag abwesend war, wussten die DAS-Agenten offenbar von Frau Duques Beschützern. Die vom Staat gestellten Bodyguards hatten schon jahrelang die Geheimdienste mit Informationen über die Tätigkeit der Journalistin versorgt.

Am 2. November wurde in Albanien der Journalist Mero Baze von einem prominenten Geschäftsmann und dessen zwei Leibwächtern zusammengeschlagen. Der Chefredakteur der Zeitung Tema und Produzent des Fernsehmagazins „Faktori+“ wurde bewusstlos in ein Krankenhaus eingeliefert. Baze hatte den Zorn von Rezart Taci, Besitzer des Ölunternehmens Armo, auf sich gezogen, den er in seiner Sendung beschuldigt hatte, dass er dank seiner Kontakte zur Regierung Berisha keine Steuern bezahlen müsse. Der Journalist, der mehrere große Korruptionsskandale aufgedeckt hat, lebt seit Jahren gefährlich. Er wurde schon beschossen, und Ende 2008 ging sein Auto in Flammen auf.

Gute Nachricht

In Niger wurde Aboulaye Tiémogo, Chefredakteur der unabhängigen Wochenzeitung Le Canard déchainé, aus dem Gefängnis entlassen, wo er 86 Tage verbracht hatte. Ein Berufungsgericht reduzierte seine Haftstrafe von drei auf zwei Monate, bestätigte aber seine Verurteilung wegen „Diskreditierung einer richterlichen Entscheidung“. Tiémogo hatte seine Haftzeit trotz akuter Malaria in einer überfüllten Zelle verbringen müssen.

Le Monde diplomatique vom 13.11.2009,