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Schlechte Nachrichten

Bei den Antikorruptionsdemonstrationen vom 26. März wurden in ganz Russland mindestens 14 Journalisten in Ausübung ihrer Tätigkeit verhaftet. In Moskau wurden fünf Mitarbeiter russischer Medien festgenommen und unter Anklage gestellt. Der Korrespondent des Guardian wurde nach Intervention des britischen Außenministeriums wieder freigelassen. In Sankt Petersburg traf es drei und in Machatschkala, der Hauptstadt Dagestans, vier russische Medienarbeiter. In Saratow wurde ein TV-Journalist festgenommen und zu vier Tagen Haft verurteilt. In Petrosawodsk in Karelien wurde ein Kameramann von einem Polizisten verprügelt, als er die Festnahme eines Demonstranten filmte.

In Weißrussland wurden während und nach den Demonstrationen der Opposition vom 25. März mindestens 49 Journalisten und Blogger festgenommen. Einer wurde wegen „Hooliganismus“ zu 15 Tagen Haft verurteilt, vier weitere wegen „Teilnahme an ungenehmigten Demonstrationen“ zu 5 bis 15 Tagen. Die Demonstrationen richteten sich gegen eine neu eingeführte Strafsteuer, die „Sozialschmarotzer“ zahlen sollen, die weniger als sechs Monate pro Jahr arbeiten. Die Regierung hat die Protestdemons­tra­tio­nen, die sie mit hartem Polizeieinsatz auflösen ließ, als Werk „ausländischer Geheimdienste“ denunziert.

In den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) wurde am 19. März der Blogger und Menschenrechtsaktivist Ahmed Mansur festgenommen und in Untersuchungshaft gesteckt. Die Behörden in Dubai werfen ihm vor, „falsche und irreführende Informationen publiziert zu haben, die die nationale Einheit und soziale Harmonie beeinträchtigen und den Ruf des Landes schädigen“. Mansur hatte 2011 acht Monate im Gefängnis verbracht, aufgrund einer Anklage wegen Beamtenbeleidigung. Am 15. März verurteilte ein Gericht in Abu Dhabi den jordanischen Journalisten Taisir al-Na­dschar wegen „Beleidigung der staatlichen Symbole“ zu drei Jahren Gefängnis. Am 17. März verweigerte die Staatsanwaltschaft von Abu Dhabi die Entlassung von Osama al-Nadschar, dessen dreijährige Gefängnisstrafe abgelaufen war. Der Blogger stelle nach wie vor eine „Gefahr für die Gesellschaft“ dar. Der Sohn eines politischen Gefangenen war im März 2014 verurteilt worden, weil er auf Twitter gegen die Haftbedingungen seines Vaters protestiert hatte.

In Kanada hat ein Berufungsgericht in Ontario am 22. März entschieden, dass der Journalist Ben Makuch sämtliche Unterlagen über seine Kommunika­tion mit einem IS-Kämpfer an die Polizei übergeben muss. Der Reporter für ­Vice News hatte eine Sendung über einen kana­dischen IS-Anhänger vorbereitet, gegen den die Polizei später Ermittlungen wegen terroristischer Aktivitäten auf­genommen hat. Den Angriff auf das Prinzip des Quellenschutzes hat eine breite Koalition kanadischer und internationaler Organi­sa­tio­nen verurteilt.

Le Monde diplomatique vom 06.04.2017

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