Unbelehrbare Europäer
von Serge Halimi
„Erfahrung ist eine teure Schule, aber Narren wollen anderswo nicht lernen.“ Benjamin Franklin, gestorben 1790 und Erfinder des Blitzableiters, konnte die Existenz einer Europäische Union, die nicht aus Erfahrungen lernt, nicht ahnen.
Die Völker des Westens sind gegen den Freihandel, wenn man sie fragt. Aber das Europäische Parlament stimmt einem neuen Vertrag zu, diesmal mit Kanada. Die wichtigsten Bestimmungen treten vor der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente in Kraft. Dabei hätte die zweimalige Erfahrung auch hartnäckige Narren belehren müssen: Griechenland, das seit Mai 2010 durch die Rosskur der Troika ausgeblutet wird, steht erneut vor dem Zahlungsausfall. Doch man jagt die gebrauchten Spritzen wieder in den gemarterten Staatskörper und wartet ab, ob die deutschen Konservativen Athen aus dem Lazarett der Eurozone entlassen wollen.
Ein letztes Beispiel? In mehreren EU-Staaten sind die Sozialbudgets überlastet, und man sucht nach den besten Ideen, um Arbeitslosen weniger zu zahlen und Ausländer nicht mehr versorgen zu müssen. Doch zugleich verständigen sich alle auf eine Erhöhung der Rüstungsetats wegen der „Bedrohung durch Russland“ – obwohl dieses nur ein Zehntel so viel für Verteidigung ausgibt wie die USA.
Vielleicht hat Kommissionspräsident Juncker endlich begriffen, dass solche Prioritäten nicht vermittelbar sind. Wie sein Freund Hollande steht er nicht für eine zweite Amtszeit zur Verfügung. Bei seinem Amtsantritt hatte er noch verkündet, seine Kommission sei „die letzte Chance“. Jetzt verbringt er „mehrere Stunden am Tag damit, den Ausstieg eines Mitglieds zu planen“. Verständlich sein Seufzer: „Dieser Job hat keine Zukunft.“ Juncker, Kandidat der Konservativen und bis dahin vor allem für seine Verteidigung der Steueroase Luxemburg bekannt, wurde 2014 mit den Stimmen der meisten sozialistischen Europaabgeordneten gewählt. „Ich weiß nicht, was uns unterscheidet“, bekannte sein damaliger Konkurrent Martin Schulz. „Herr Schulz stimmt großenteils mit meinen Ideen überein“, beteuerte Juncker. Diese ideologische Nähe erklärt, warum am 17. Februar der Freihandelsvertrag Ceta verabschiedet wurde: Die Mehrheit der Sozialdemokraten im Europaparlament votierte gemeinsam mit Konservativen und Liberalen.
Als sich die deutsche Regierung weigerte über die – untragbar hohe – Schuldenlast Athens zu diskutieren, hat Frankreichs sozialistische Regierung mitgemacht. Unterstützt mit geradezu fanatischer Arroganz von dem niederländischen Sozialdemokraten Dijsselbloom, dem Chef der Eurogruppe.
Im Wahlkampf ist oft davon die Rede, man müsse Europa „neu ausrichten“. Die Absicht ist löblich, aber man könnte auch versuchen, aus der Erfahrung zu lernen. Dann wüsste man, auf wen man sich in Zukunft besser nicht verlassen sollte, und könnte sich weitere Enttäuschungen ersparen – vor allem bei Entscheidungen, von denen fast alles andere abhängt.⇥Serge Halimi
