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Die Unterdrückung der Pressefreiheit in der Türkei beschränkt sich nicht mehr auf die einheimischen Medien. Mit der Verhaftung des Welt-Korrespondenten Deniz Yücel, der wegen seiner doppelten Staatsbürgerschaft leichter verfolgt werden kann, geht auch ein Warnsignal an ausländische Journalisten. In diese Richtung zielt auch die Vorverurteilung von Präsident Erdoğan, der Yücel am 3. März als „Vertreter der PKK“ und als „deutschen Agenten“ bezeichnet und damit der Spionage bezichtigt hat. Danach ist ein unabhängiges Gerichtsverfahren nicht mehr denkbar. Als „Terroristen“ und „Agenten“ betrachtet das Er­doğan-Regime auch die über 150 tür­kischen Journalistinnen und Journalisten, von denen mindestens 49 in direktem ­Zu­sammenhang mit ihrem Beruf in Haft sind.

Während die deutsche Regierung im Fall Yücel immerhin ihre Besorgnis äußert, hat Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem Besuch in Ägypten kein Wort über die mit der Türkei vergleichbare Bedrohung der Pressefreiheit durch das Regime unter Präsident al-Sisi verloren. In Ägypten sitzen mindestens 25 Journalisten im Gefängnis. Ein besonders schwerwiegender Fall ist der von Mahmud Abu Seid. Der Fotojournalist, der unter dem Namen Shawkan auch für ausländische Agenturen und Magazine arbeitete, wurde im August 2013 festgenommen, als er Fotos bei der gewaltsamen Auflösung des Protestcamps von Anhängern des gestürzten Präsidenten Mursi machte. Seit 2015 ist er unter anderem wegen Waffenbesitz, Teilnahme an einer illega- len Versammlung und versuchten Mordes angeklagt. Obwohl Shawkan schwer krank ist, wurde ihm eine Haftverschonung bislang verweigert. Sein Prozess wurde mehrfach vertagt und soll jetzt am 21. März beginnen.

Am 3. März wurden in Simbabwe zwei Journalisten wegen eines Artikels verhaftet, der den Gesundheitszustand von Präsident Robert Mugabe zum Thema hatte. Redakteur Wisdom Mudzungairi und Reporter Richard Chidza von der in Harare erscheinenden Zeitung NewsDay hatten von der Abreise Mugabes nach Singapur berichtet und Quellen zitiert, wonach der Präsident an Prostatakrebs leide. Die Journalisten werden nach ­einem Strafrechtsparagrafen angeklagt, der für die „Untergrabung und Beleidigung“ des Präsidentenamts bis zu einem Jahr Gefängnis fordert. Diese Bestimmung wurde jedoch im Oktober 2013 vom obersten Gericht für verfassungswidrig erklärt. Seitdem wurde nach diesem Paragrafen niemand mehr verurteilt, wohl aber Verhaftungen vorgenommen.

Die Regierung Venezuelas will die Berichterstattung ausländischer Medien über Korruptionsfälle unbedingt verhindern. Am 11. Februar nahm die Polizei die brasilianischen Journalisten Leandro Stollar und Gilson Souza fest, die in Begleitung zweier Mitarbeiter von Transparency International Filmaufnahmen für eine Reportage über den Korruptionsskandal um den Baukonzern Odebrecht machten. Die Reporter wurden stundenlang verhört und dann ausgewiesen. Mitte Februar wurde dem spanischsprachigen CNN, der über mehrere Korruptionsfälle berichtet hatte, die Lizenz entzogen.

Le Monde diplomatique vom 09.03.2017

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