09.02.2017

Gestern in LMd, heute in den Nachrichten

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Gestern in LMd, heute in den Nachrichten

Die Rohingya unerwünscht

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Die Regierung von Bangladesch hat angekündigt, dass sie Flüchtlinge aus Birma auf einer bislang unbewohnten Insel aussetzen will. Nach diesem Plan sollen zehntausende Angehörige der muslimischen Minderheit der Rohingya, von denen inzwischen etwa 300 000 in Bangladesch leben, auf die Insel Thengar Char gebracht werden. Da die im Golf von Bengalen liegende Insel regelmäßig überflutet wird, gilt sie bei den Behörden in Dakka als unbewohnbar. So berichtet die britischen Zeitung The Guardian. Seit letzten Oktober sind weitere 80 000 Rohingya nach Bangladesch geflohen. Sie erklärten, sie würden lieber nach Birma zurückkehren, als auf die Insel deportiert zu werden.

Warum die Rohingya geflohen sind und mehr als andere religiöse und ethnische Minderheiten in Birma unterdrückt werden, erklärt Renaud Egreteau in Le ­Monde di­plomatique vom Dezember 2015 in seinem Text „Birma – Freiheit unter Kontrolle des Militärs“. Das Mosaik der Minderheiten, das Egreteau schildert, wird auf einer ethnografischen Karte veranschaulicht. Die besonders schlimme Diskriminierung der Rohingya, die seit 1982 als „Staatenlose“ gelten, betonen auch André und Louis Bou­caud in ihrem Bericht „Ein Hauch von Demokratie“ vom November 2014. Sie zeigen auch, warum auch Aung San Suu Kyi, die Ikone der Demokratiebewegung, sich nie für die Rechte der muslimischen Minderheit eingesetzt hat.

Iran und USA

Die Kritik des neuen US-Präsidenten an dem „schlechten“ Vertrag über das Atomabkommen mit dem Iran weckt schlimme Befürchtungen. Zumal Donald Trump sagt, dass „keine Option vom Tisch ist“, also auch ein Militärschlag nicht. Die Aufkündigung des Vertrags, der von einem breiten internationalen Bündnis unter Einschluss Chinas und Russlands getragen wird, würde nicht nur die Region destabilisieren, sondern auch die politischen Kräfteverhältnisse innerhalb des Iran. Bei den Wahlen vom April 2016 konnte sich der gemäßigte Präsident Rohani nur dank seiner diplo­ma­tischen Erfolge gegen die innenpolitischen Hardliner durchsetzen, wie die Analyse „Demokratische Übungen im Iran“ von Shervin Ahmadi und Phi­lippe Descamps zeigt (LMd vom Mai 2016). Lesenswert ist auch der historische Rückblick auf die Beziehungen zwischen Teheran und Washington von Trita Parsi (LMd vom März 2015: „Zurück zur alten Freundschaft“). Diese Hoffnung dürfte sich mit Trumps Wahlsieg allerdings zerschlagen haben.

Le Monde diplomatique vom 09.02.2017