Meldungen des Monats
Schlechte Nachrichten
Ein Gericht in China hat am 25. November der Journalistin Gao Yu beschieden, dass sie „jederzeit“ ins Gefängnis zurückgeschickt werden kann. Zwar darf Gao, die unter anderem für die Deutsche Welle gearbeitet hat, ein weiteres Jahr ihrer insgesamt fünfjährigen Haftstrafe in Hausarrest verbringen, kann aber jederzeit erneut inhaftiert werden. Die Dissidentin war am April 2015 wegen angeblichen Verrats von Staatsgeheimnissen zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden, ein Revisionsgericht hat diese Strafe jedoch im November 2015 auf fünf Jahre reduziert und Gao wegen ihrer Gesundheitsprobleme in den Hausarrest entlassen. Allerdings darf die herzkranke Journalistin nicht zu einer medizinischen Behandlung nach Deutschland ausreisen. Ihr „Delikt“ besteht darin, dass sie das vertrauliche „Dokument Nr. 9“ verbreitet hat, in dem die Führung der chinesischen KP die Anerkennung universeller Menschenrechte und ein „westliches“ Verständnis von Pressefreiheit als Gefahr für die Herrschaft der Partei qualifiziert hat.
Im Iran wurde Ahmad Montazeri zu einer Gefängnisstrafe von 21 Jahren verurteilt. Der Sohn des 2009 verstorbenen Großajatollahs Hossein Ali Montazeri stand vor Gericht, weil er am 9. August dieses Jahres auf seiner Website eine Tonaufnahme aus dem Jahr 1988 publiziert hatte. Darin ist dokumentiert, dass sein Vater die Hinrichtung von tausenden politischen Gefangenen als schwere Verbrechen und die Verantwortlichen als „Kriminelle“ bezeichnet hatte. Das Strafmaß für Ahmad Montazeri setzt sich zusammen aus zehn Jahren Gefängnis wegen „Gefährdung der Staatssicherheit“, zehn Jahren für die Publikation einer „geheimen Audioaufnahme“ und einem Jahr wegen „Propaganda gegen die Regierung“.
In Benin hat die High Authority for Broadcasting and Communication (HAAC) vier oppositionelle Radio- und Fernsehsender verboten. Am 29. November wurde Radio Soleil mit der Begründung geschlossen, seine Sendeanlage liege 20 Kilometer von ihrem ursprünglichen Standort entfernt. Unter ähnlichen Vorwänden wurden tags darauf die Fernsehstationen Sikka TV, Eden TV und E-télé geschlossen. Die Besitzer aller verbotenen Sender gehören politischen oder geschäftlichen Rivalen von Präsident Patrice Talon, der seit den Wahlen im März 2016 an der Macht ist.
Der Journalist und Blogger Slobodan Vaskovic hat erklärt, dass er aus Bosnien-Herzegowina fliehen musste, nachdem er Todesdrohungen aus Regierungskreisen der Republika Srpska erhalten habe. Vaskovic ist ein langjähriger Kritiker der Regierung der serbischen Teilrepublik unter Ministerpräsident Milorad Dodik und hat wiederholt über Korruptionsfälle berichtet. Der Journalistenverband von Bosnien-Herzegowina hat das Innenministerium und die Strafverfolgungsbehörden des bosnischen Gesamtstaats aufgefordert, die Drohungen gegen den Journalisten gründlich zu untersuchen.
