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Meldungen des Monats

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Schlechte Nachrichten

Am 21. Oktober verabschiedete der Bundestag in Deutschland mit den Stimmen der Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD ein neues BND-Gesetz, das gravierende Eingriffe in die Pressefreiheit gestattet. Künftig darf der deutsche Auslandsgeheimdienst im Rahmen der Filterung von Kommunikationsdaten Journalisten aus Nicht-EU-Ländern unbegrenzt überwachen, um „die Handlungsfähigkeit Deutschlands“ zu sichern oder „Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung“ zu gewinnen. RoG sieht in dem neuen Gesetz einen „Verfassungsbruch mit Ansage“, der auch deshalb zu verurteilen sei, weil sich künftig jedes repressive Regime, das ausländische Journalisten überwachen will, auf das Vorbild Deutschlands berufen könne.

In Kanada wurde am 4. November bekannt, dass die Polizei der Provinz Québec die Kommunikation von mindestens sechs Journalisten seit 2013 lückenlos kontrolliert hat. Der jüngste Fall betrifft Patrick Lagacé von der Tageszeitung La Presse, dessen Telefon- und Mailverkehr seit Anfang 2016 überwacht wurde, um eine seiner Informationsquellen im Polizeiapparat zu ermitteln. Der Herausgeber der Zeitung nannte die Operation der Polizei einen „Angriff auf den gesamten Berufsstand der Journalisten“ und hat gegen die Behörden geklagt. Im September hatte die Polizei die Redaktion der Zeitung Journal de Montréal durchsucht und den Computer eines Reporters beschlagnahmt, um herauszufinden, wie dieser an vertrauliche Dokumente gelangt war.

Seit Beginn des Jahres 2016 wurden in Marokko fünf Medienvertreter daran gehindert, über die Situation in der Westsahara zu berichten. Das jüngste Opfer der marokkanischen Zensur ist die französische Journalistin Camille Lavoix, die eine Reportage für das Magazin von Le Monde schreiben wollte. Sie wurde am 23. Oktober in Ad-Dakhla im Süden der Westsahara festgenommen und ausgewiesen. Ende September waren in der Stadt Guelmim zwei sahaurische Mitarbeiter der Equipe Média Sahara, Said Amidan und Brahim Laajail, drei Tage lang von der Polizei festgehalten worden. Sie sollen Mitte Januar 2017 vor Gericht angeklagt werden.

Gute Nachricht

Seit dem 28. Oktober ist ein junger Blogger in Weißrussland nach zehn Monaten Haft wieder auf freiem Fuß. Eduard Palchys, ein Kritiker der russischen Außenpolitik, war im Januar in Russland verhaftet und im Mai nach Minsk ausgewiesen worden, wo er wegen „Anstiftung zum Hass“ und „Verbreitung pornografischen Materials“ angeklagt wurde. Das Gericht ordnete jetzt seine Entlassung an, allerdings steht er für einen Monat noch unter Überwachung und darf die Stadt nicht ohne polizeiliche Erlaubnis verlassen.

Le Monde diplomatique vom 10.11.2016,