Verschwörung mit dem Feind
Welch irres Paradox: In Großbritannien gerät das Erbe von Margaret Thatcher in Verruf, in Frankreich dagegen wird die wirtschaftspolitische Rezeptur der Eisernen Lady zur Schulmedizin. Am 5. Oktober hat die britische Premierministerin Theresa May mit ihrer Rede vor dem Parteitag sogar etliche Tories irritiert, als sie eine Gesellschaft anprangerte, die durch die Privilegien der Reichen verdorben sei. Der Staat solle „das gewährleisten, wozu Individuen, Kommunen und der Markt außerstande sind“. Sie wolle die Rechte der Arbeiter „schützen und verbessern“. Sie pries die Steuern, ohne die es keine „zivilisierte Gesellschaft“ gebe. Sie lobte den öffentlichen Dienst und speziell das Personal im Bildungs- und Gesundheitswesen. Und sie versprach höhere Staatsausgaben für den Wohnungsbau und den Transportsektor.
Die bislang nur verbale Kehrtwende schlägt den eingefleischten Thatcheristen schwer auf den Magen. Ein hiesiger Fan der Eisernen Lady sieht eine „antiliberale Konterrevolution“ heraufziehen. Er mag sich damit trösten, dass sein Idol jenseits des Kanals posthumes Asyl erlangt: Frankreichs Konservative haben soeben ein Potpourri neoliberaler Maßnahmen zu ihrem Programm gemacht. Die Partei, deren Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2017 bereits festzustehen scheint, will das Renteneintrittsalter anheben, die Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich verlängern und die Vermögensteuer abschaffen. Dazu will man die Mehrwertsteuer anheben, was die kleinen Leute trifft, das Arbeitslosengeld kürzen und mindestens 300 000 Beamtenstellen streichen. Dabei lehnt die Bevölkerung die Verlängerung der Lebens- und Wochenarbeitszeit ebenso deutlich ab wie die Abschaffung der Vermögensteuer.
Aber jetzt kommt das Verrückteste: Manche linke Wähler wollen sich an den Präsidentschaftsvorwahlen der französischen Konservativen beteiligen – statt gegen einen sozialen Kahlschlag zu mobilisieren, den selbst die britischen Tories ablehnen. Erinnern wir uns: 2012 stimmten die Gegner des Neoliberalismus aus taktischen Gründen schon im ersten Wahlgang für François Hollande, um Sarkozys Niederlage zu besiegeln. Das Ergebnis ist bekannt: Hollande setzte die Linie seines Vorgängers fort und der Front National wurde zur stärksten Partei im Land.
Heute sollen wir, um Sarkozy erneut zu verhindern, Alain Juppé unterstützen – der als Minister unter Sarkozy die neoliberale Wende der französischen Konservativen eingeleitet hat. Gibt es keine einfachere Methode, für die eigenen Ideen einzutreten?
⇥Serge Halimi
