08.09.2016

Meldungen des Monats

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In Kosovo wurde der staatliche Fernsehsender RTK zum Ziel gewaltsamer Attacken. Am 28. August explodierte eine Bombe vor dem Haus des RTK-Generaldirektors Mentor Shala; sechs Tage zuvor hatte jemand eine Handgranate auf das Gebäude des Senders geworfen. Zu den Angriffen bekannte sich eine bislang unbekannte Gruppe namens „Rugovasit“. Sie protestiert gegen ein Abkommen, das einen Gebietsaustausch mit Montenegro in den Rugovo-Bergen vorsieht. „Rugovasit“ wirft dem RTK vor, die Abtretung kosovarischen Bodens zu unterstützen und drohte offen, falls das Abkommen wie geplant vom Parlament in Prish­tina verabschiedet werden sollte, sei das Leben Shalas in Gefahr. Inzwischen hat die Regierung die am 1. September vorgesehene Ratifizierungsdebatte auf unbestimmte Zeit verschoben.

Eine der bekanntesten Journalistinnen von Peru muss um ihr Leben fürchten. Doris Aguirre, die für die Tageszeitung La Replica schreibt, hat im Juli ihre investigativen Reportagen veröffentlicht, die die Existenz von Todesschwadronen innerhalb der nationalen Polizei Perus (PNP) belegen. Laut Aguirre sollen diese Sondereinheiten an außergerichtlichen Hinrichtungen von mindestens 27 Personen beteiligt gewesen sein. Am 12. August erhielt die Journalistin einen anonymen Telefonanruf. Man drohte ihr, sie werde das nächste Opfer der Todesschwadron sein. Inzwischen haben die Ermittlungen der Untersuchungsrichter bestätigt, dass es harte Beweise für die Beteiligung von PNP-­Offizieren an den Mordaktionen gibt.

Angesichts der tiefen ökonomischen und politischen Krise in Venezuela versucht die Regierung Maduro die Berichterstattung ausländischer Reporter zu unterbinden. Einen Tag vor der großen Demonstration der Opposition vom 1. September wurde Marie-Eve Detoeuf, eine Reporterin von Le Monde, auf dem Flughafen von Caracas unter Berufung auf das venezolanische Immigrationsgesetz die Einreise verweigert. Mit derselben Begründung wurden schon vorher zwei Journalisten aus Kolumbien und die Reporter des US-amerikanischen Na­tio­nal Public Radio (NPR) und des Miami Herald sowie zwei Mitarbeiter von al-Dschasira abgewiesen. Schon im Dezember 2015 hatten ausländische Journalisten, die wegen der Parlamentswahlen angereist waren, ein Dokument unterschreiben müssen, das sie zu einer „fairen“ Berichterstattung verpflichten sollte.

Der prominente und vielfach ausgezeichnete britische Journalist Karl Penhaul darf nach wie vor nicht in die USA einreisen. Penhaul berichtete von 1996 bis 2014 für viele britische und US-Medien, darunter Reuters und CNN, aus Kolumbien. Weil er bei seinen Recherchen auch Kontakte zu Vertretern der Guerillagruppe Farc hatte, wurde er Anfang 2014 als Terrorismusverdächtiger auf die Non-Fly-Liste der US-Behörden gesetzt. Seitdem darf er nicht mehr in oder über die USA fliegen.

Le Monde diplomatique vom 08.09.2016