Gestern in LMd, heute in den Nachrichten
Die Macht der Rechten
Der Erfolg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern ist ein doppeltes Warnsignal – auch für die Berliner Wahlen am 18. September. Die Rechtspopulisten konnten bei deutlich gestiegener Wahlbeteiligung mit ihren fremdenfeindlichen Parolen die CDU hinter sich lassen – ausgerechnet in dem Bundesland mit dem niedrigsten Anteil an Flüchtlingen. Das verweist auf die entscheidende Schwäche aller Parteien, denen die AfD die Wähler abspenstig macht. Sie haben weder den Mut noch ein Konzept zur Mobilisierung der zunehmend „schweigenden Mehrheit“, die Angst vor den Angstmachern auf der Rechten hat. Damit fördern die Noch-Machthaber die Resignation – und die Wahlabstinenz – derjenigen, die ein klares Zeichen gegen rechts setzen wollen. Ein klassisches Beispiel ist der Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der sich zunehmend auf die Agenda und die Sprache der AfD einlässt. Wie deren rechtspopulistische Klischees im erweiterten „kulturellen Milieu“ salonfähig geworden sind, beschreibt die Schriftstellerin Kathrin Röggla in der Mai-Ausgabe von Le Monde diplomatique in ihrem Artikel „Reden in Zeiten der Verrohung“.
Tatsächlich ist der Rechtspopulismus schon lange ein gesamteuropäisches Phänomen, wie Joseph Grim Feinberg in seinem Beitrag über „Die (vermeintlichen) Verteidiger Europas“ im April 2016 in LMd feststellt. Am Beispiel Ungarns, Tschechiens und der Slowakei erklärt der in Prag lebende Autor, dass die Fremdenfeindlichkeit auch ein Ergebnis der krisenhaften Transformationsprozesse in diesen Ländern ist. Zugleich beschreibt er, wie auch im westlichen Europa die Übernahme des neoliberalen Credos durch vormals sozialdemokratische Parteien den politischen Raum für rechtspopulistische Parteien erweitert hat.
Tod in Usbekistan
Mit dem Tod des usbekischen Autokraten Islam Karimow beginnt eine Zeit der Ungewissheit für den zentralasiatischen Staat. Das gilt auch für die Frage, wie sich Russland in den ehemaligen Republiken der Sowjetunion behaupten kann. Ein Gesamtbild liefert die Analyse „Zentralasien, Region unter Einfluss“ von Régis Genté, die im Dezember 2014 in LMd erschienen ist.
