14.12.2012

REPORTER OHNE GRENZEN FÜR PRESSEFREIHEIT Meldungen des Monats

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Schlechte Nachrichten

Bei den Luftangriffen Israels auf Ziele im Gazastreifen kamen auch Journalisten ums Leben. Am 20. November starben Mohammed al-Kaoumi und Hosam Salameh, Kameraleute des Fernsehsenders al-Aksa TV, deren Fahrzeug gezielt von der israelischen Luftwaffe beschossen worden war. Das dritte Todesopfer war Moussa Abu Eisah, Leiter des Radiosenders al-Kuds, dessen Auto ebenfalls von einer Rakete getroffen wurde. Eine Sprecherin des israelischen Verteidigungsministeriums erklärte, alle drei Journalisten seien „Agenten der Hamas“ gewesen. Bereits vorher hatte ein Sprecher der israelischen Regierung gegenüber dem Fernsehsender al-Dschasira erklärt, die israelische Armee sehe Mitarbeiter von al-Aksa TV – anders als Reporter von BBC oder al-Dschasira – nicht als „legitime Journalisten“ an. RoG betrachtet die gezielten Angriffe auf die Journalisten als Kriegsverbrechen im Sinne der Genfer Konvention. In der Nacht zum 18. November war der Al-Schawa-Wa-Hassri-Turm in Gaza-Stadt bombardiert worden, in dem viele lokale und internationale Medien arbeiten, darunter auch die ARD und die Nachrichtenagentur Reuters, deren Büros teilweise zerstört wurden. In dem Gebäude wurden sechs Journalisten verletzt.

Am 5. Dezember wurde im Südsudan der Journalist Diing Chan Awuol vor seinem Haus in der Hauptstadt Juba erschossen. Als Kolumnist der Websites Sudan Tribune und Gurtong und der Zeitung Destiny hatte Awuol wiederholt die südsudanesische Regierung kritisiert. In seinem letzten Kommentar forderte er verstärkte Friedensbemühungen im Konflikt mit dem Sudan. In letzter Zeit wurden mehrere Journalisten, die ähnliche Kritik an der Regierung formuliert hatten, ebenfalls bedroht und eingeschüchtert.

Seit Anfang 2011 wurden in Pakistan sechs Menschen erschossen, die sich bereit erklärt hatten, im Prozess gegen die Mörder des Journalisten Wali Khan Babar auszusagen. Der Reporter für Geo News TV war am 13. Januar 2011 in Karatschi erschossen worden, nachdem er über fragwürdige Polizeipraktiken recherchiert hatte. Von den 23 Mordzeugen hatten sich nur die sechs bereit erklärt, vor Gericht auszusagen. Der letzte überlebende aussagebereite Zeuge Haider Ali wurde am 11. November in seiner Wohnung getötet. Ein Gericht in Karatschi hatte Personenschutz für die Zeugen wie deren Anwälte angeordnet, offenbar vergebens.

Gute Nachricht

Am 26. November wurde in Italien eine Gesetzesänderung gestoppt, die Journalisten mit Gefängnisstrafen bedroht hätte, wenn sie wegen Verleumdung verurteilt werden. Die betreffende Bestimmung wurde vom italienischen Senat, der zweiten Parlamentskammer, mit großer Mehrheit abgelehnt.

Le Monde diplomatique vom 14.12.2012