Schlechte Nachrichten
In den USA versucht Donald Trump die Berichterstattung über seine Wahlkampagne zu filtern und zu behindern. Am 14. Juni entzog der mutmaßliche Kandidat der Republikaner der Washington Post die Akkreditierung für seine Pressekonferenzen, weil ihm eine Überschrift der angesehenen Zeitung nicht gefallen hatte. „Donald Trump scheint Präsident Obama mit der Schießerei in Orlando in Verbindung zu bringen“, hatte die Washington Post nach dem Blutbad vom 12. Juni getitelt. Trump ließ schon mehrfach missliebige Medien von Wahlveranstaltungen aussperren und beleidigt immer wieder Journalisten, die ihm kritische Fragen stellen. Und im Februar hat er die Beteiligung an einer Diskussionsrunde der Kandidaten bei Fox News abgesagt, weil ihm die Moderatorin nicht gepasst hat.
In Russland hat die Duma, das Unterhaus des russischen Parlaments, am 24. Juni ein „Antiterrorgesetz“ verabschiedet, das tiefgreifende Konsequenzen für die Pressefreiheit hat. Das Gesetz verstärkt die Kontrolle der Regierung über die Medien und stellt eine neue Bedrohung für die journalistische Arbeit dar. In Zukunft müssen Blogger-Plattformen und soziale Medien – wie die Redaktionen von Zeitungen und TV-Sendern – unter Androhung von Strafen mit den Behörden kooperieren. Jede Äußerung, die der Staat als „Aufruf zum Terrorismus“ oder als „Gutheißen“ terroristischer Aktionen beurteilt, kann für den verantwortlichen Redakteur eine Gefängnisstrafe von bis zu sieben Jahren zur Folge haben. RoG kritisiert an dem neuen Gesetz vor allem die „bewusst unklare und dehnbare Terminologie“, die ein Instrument des Staats für „willkürliche und repressive Zwecke“ darstellt und „im Namen des Kampfs gegen den Terrorismus den Schutz fundamentaler Rechte beseitigt“. Auch der Whistleblower Edward Snowden, der vor drei Jahren in Moskau untergetaucht ist, sprach von „Russlands neuem Big-Brother-Gesetz“, das eine „unpraktikable und nicht zu rechtfertigende Verletzung von Rechten“ darstelle.
Die Behörden von Bahrain behindern die Reisefreiheit einer kritischen Journalistin. Naziha Said, die für den Sender France 24 und mehrere arabische Medien wie die Zeitung al-Hayat arbeitet, wurde am 29. Juni am Flughafen Manama am Abflug nach Europa gehindert. Auf ihre Beschwerde antworteten die Behörden, gegen sie liege kein offizielles Ausreiseverbot vor. Dennoch wurde Said noch am selben Tag ein zweites Mal am Verlassen des Landes gehindert, als sie über den King-Fahd-Damm nach Saudi-Arabien fahren wollte. In Bahrain befinden sich derzeit 15 Journalisten und Blogger in Haft.
Gute Nachricht
Am 30. Juni wurde in der Türkei Erol Önderoglu freigelassen, der seit 20 Jahren als Korrespondent für RoG arbeitet. Ein Istanbuler Gericht ordnete die Freilassung des Journalisten an, hielt aber die Anschuldigung wegen „terroristischer Propaganda“ aufrecht. Önderoglu war am 20. Juni verhaftet worden, weil er sich an einer Solidaritätsaktion für die prokurdische Zeitung Özgür Gündem beteiligt hatten. Zusammen mit Sebnem Korur Fincanci, dem Vorsitzenden der türkischen Menschenrechtsvereinigung, und dem Cumhuriyet-Kolumnisten Ahmet Nesin hatte der RoG-Korrespondent symbolisch für einen Tag die Chefredaktion der bedrohten Zeitung übernommen. Zusammen mit Önderoglu wurde auch Fincanci auf freien Fuß gesetzt, während Ahmet Nesin sich nach wie vor in Untersuchungshaft befindet.
