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Edito: Europa ohne Seele

Europa ohne Seele

EU-Ratspräsident Donald Tusk wird es jetzt wohl bereuen, dass er am 13. Juni einen möglichen Brexit als „Beginn der Zerstörung nicht nur der EU, sondern auch der europäischen Zivilisation“ bezeichnete. Gleichwohl hat der Sieg der Austrittswilligen den gesamten Alten Kontinent wie ein Donnerschlag getroffen.

Nach dem Referendum vom 23. Juni wird es der besiegten Politikerklasse schwerfallen, sich über das Ergebnis hinwegzusetzen und das vom Volk abgelehnte Bündnis wieder zurechtzuflicken. Unvorstellbar, dass in London eine demokratische Entscheidung derart unverhohlen missachtet wird wie damals die Ablehnung der Europäischen Verfassung in Frankreich oder den Niederlanden durch die Referenden vom Mai und Juni 2005. Man wird den Briten auch nicht eine ähnliche Verachtung entgegenbringen wie den Griechen, die eine Neuausrichtung der EU-Politik gefordert hatten – als Antwort darauf wurde ihnen finanziell die Luft abgeschnürt, und sie bekamen Sozialreformen mit fatalen wirtschaftlichen Folgen aufgezwungen.

1967 hatte General de Gaulle sich gegen einen Beitritt des Vereinigten Königreichs zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ausgesprochen, weil er die Schaffung einer westeuropäischen Freihandelszone als Vorläufer einer transatlantischen Freihandelszone ablehnte, "die unserem Kontinent seine Persönlichkeit rauben würde“. Es wäre jedenfalls unfair, die Verantwortung für die Aushöhlung der Europäischen Union allein London anzulasten, bei so vielen Helfershelfern in Berlin, Paris, Rom und Madrid.

Inzwischen weiß man nicht mehr recht, welche „Persönlichkeit“ oder Eigenheit die Europäische Union heute noch verteidigen will. Bezeichnenderweise hat die EU, um einen Austritt Großbritanniens zu verhindern, noch im Februar ohne größere Proteste zwei Reformen zugestimmt: Mit der einen wurden die Sozialleistungen für Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern gestrichen, die andere stärkte die Mitspracherechte und Freiheiten des britischen Finanzsektors.

Als Projekt der intellektuellen Eliten in einer vom Kalten Krieg gespaltenen Welt hat die EU vor einem Vierteljahrhundert die große historische Chance für eine andere Entwicklung vertan: Der Zerfall der UdSSR bot dem Alten Kontinent die Gelegenheit, ein Europa zu begründen, das der Sehnsucht seiner Bürgerinnen und Bürger nach sozialer Gerechtigkeit und Frieden entsprochen hätte. Man hätte nicht davor zurückschrecken dürfen, die parallel zu den Nationalstaaten entstandene Bürokratie aufzulösen, neu aufzubauen und den neoliberalen Motor dieser Maschine auszutauschen. Dann hätte die EU dem Triumphzug der globalen Konkurrenz ein Modell der regionalen Zusammenarbeit, der sozialen Absicherung und der Integration der Menschen aus dem ehemaligen Ostblock entgegensetzen können.

Doch statt einer Gemeinschaft schuf sie einen großen Markt. Gerüstet mit Kommissaren, Regeln für die Mitgliedstaaten und Strafen für die Bürger, aber immer offen für unfaire Konkurrenz unter den Arbeitnehmern. Ohne Seele und allein mit der Absicht, den Wohlhabendsten und Bestvernetzten der Finanzplätze und großen Metropolen gefällig zu sein. Das Bild, das die EU derzeit bietet, ist nur noch auf Strafmaßnahmen und Sparpolitik beschränkt, die mit dem Argument des geringeren Übels gerechtfertigt werden.

Wer den Protest, den die Briten mit ihrem Votum zum Ausdruck gebracht haben, allein auf Populismus oder Fremdenfeindlichkeit zurückführt, wird der Sache nicht gerecht. Und es wird auch nicht helfen, die Souveränität der Nationalstaaten nun noch stärker zugunsten einer ungeliebten europäischen Föderation zu beschneiden, die ohnehin außer den autistischen, diskreditierten politischen Eliten kaum jemand will. Der Volkszorn, der sich in Großbritannien entladen hat, nimmt auch andernorts zu.⇥Serge Halimi

Le Monde diplomatique vom 07.07.2016,